Ortstafel-Streit im Hohen Haus

21. Dezember 2005, 08:36
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Grün-Antrag bleibt ohne Unterstützung - Stoisits: "Ortstafelsturm der neuen Qualität"

Wien - Der Dauerstreit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten hat am Dienstagnachmittag den Nationalrat beschäftigt. Die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits verlangte in einer Kurzdebatte, dass ihr Antrag auf Ministeranklage gegen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) noch in diesem Jahr behandelt werden müsse. Anlass für den Wunsch an die Regierung ist das Abmontieren einer zweisprachigen Ortstafel in Bad Eisenkappel auf Antrag des Landeshauptmanns. Die anderen Fraktionen lehnten das Begehr ab.

Stoisits sprach angesichts der Aktion Haiders von einem "Ortstafelsturm der neuen Qualität". Es sei ein Rechtsbruch angeordnet von einem Landeshauptmann und reihe sich in die Geschichte der Missachtung und des Hintertreibens von Minderheitenrechten durch die Kärntner BZÖ-Freiheitlichen.

Keine Zuständigkeit

In der Sache war die Kärntner SP-Abgeordnete Melitta Trunk bei ihrer Grünen Kollegin. Das Nein ihrer Fraktion begründete sie damit, dass bei der Bundesregierung keine Zuständigkeit in dieser Sache liege. Für Kärnten hofft sie, dass ein Bewusstsein geschaffen werden könne, dass Zweisprachigkeit eine Chance sei.

Die Redner der Koalition warben für eine konsensuale Lösung der Frage auf Landesebene. VP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer ärgerte sich über die "martialische Sprache" Stoisits' bei diesem "sehr sensiblen Thema". Eine dauerhafte Lösung könne es nur gemeinsam geben und nicht indem man Öl ins Feuer gieße. BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch berichtete von einem Kärntner Weg des Konsenses. Den Vorwurf der Minderheitenfeindlichkeit wies er zurück. Es gebe in Kärnten beispielsweise mehr Kindergärten und Schulen als verlangt. (APA)

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