Wien - Der Dauerstreit um die zweisprachigen Ortstafeln in
Kärnten hat am Dienstagnachmittag den Nationalrat beschäftigt. Die
Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits verlangte in einer
Kurzdebatte, dass ihr Antrag auf Ministeranklage gegen Kärntens
Landeshauptmann Jörg Haider (B) noch in diesem Jahr behandelt werden
müsse. Anlass für den Wunsch an die Regierung ist das Abmontieren
einer zweisprachigen Ortstafel in Bad Eisenkappel auf Antrag des
Landeshauptmanns. Die anderen Fraktionen lehnten das Begehr ab.
Stoisits sprach angesichts der Aktion Haiders von einem
"Ortstafelsturm der neuen Qualität". Es sei ein Rechtsbruch
angeordnet von einem Landeshauptmann und reihe sich in die Geschichte
der Missachtung und des Hintertreibens von Minderheitenrechten durch
die Kärntner BZÖ-Freiheitlichen.
Keine Zuständigkeit
In der Sache war die Kärntner SP-Abgeordnete Melitta Trunk bei
ihrer Grünen Kollegin. Das Nein ihrer Fraktion begründete sie damit,
dass bei der Bundesregierung keine Zuständigkeit in dieser Sache
liege. Für Kärnten hofft sie, dass ein Bewusstsein geschaffen werden
könne, dass Zweisprachigkeit eine Chance sei.
Die Redner der Koalition warben für eine konsensuale Lösung der
Frage auf Landesebene. VP-Verfassungssprecherin Ulrike
Baumgartner-Gabitzer ärgerte sich über die "martialische Sprache"
Stoisits' bei diesem "sehr sensiblen Thema". Eine dauerhafte Lösung
könne es nur gemeinsam geben und nicht indem man Öl ins Feuer gieße.
BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch berichtete von einem Kärntner Weg des
Konsenses. Den Vorwurf der Minderheitenfeindlichkeit wies er zurück.
Es gebe in Kärnten beispielsweise mehr Kindergärten und Schulen als
verlangt. (APA)