Börsengang: Druck auf ÖIAG steigt

21. Dezember 2005, 14:22
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In Sachen Post-Börsegang gerät die Staatsholding unter Druck - nicht zuletzt durch eine "Vorabdividende", mit der der Finanzminister liebäugelt

Wien – Der Druck auf die ÖIAG, die Österreichische Post AG ehebaldigst über die Börse zu verkaufen, steigt. Erhöhen dürfte diesen insbesondere eine "Vorabdividende", mit der Finanzminister Karl-Heinz Grasser liebäugelt. Hohen Regierungskreisen zufolge soll die von Grasser gewünschte vorzeitige Gewinnausschüttung zumindest die von der Verstaatlichtenholding bei der Post für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 "bestellten" Dividenden umfassen. Deren Mindesthöhe lässt sich dank einer via parlamentarischer Anfragebeantwortung Ende November 2004 veröffentlichten Aufstellung genau beziffern: Es sind je 36 Millionen Euro, also mindestens 72 Millionen Euro.

Fehlende Grundlage

In der ÖIAG will man von derartigen Begehrlichkeiten des obersten Eigentümervertreters nichts wissen: Es gebe für eine "Vorabdividende" keine gesetzliche Grundlage. Gewinnausschüttungen aus Erträgen wiederum seien erst nach Tilgung der Refundierungsverbindlichkeiten, respektive nach Zahlung der Schulden möglich. Und, wenn die Gewinnrücklagen bzw. der Gewinnvortrag die Schulden wesentlich übersteigen. Über ausschüttungsfähige Gewinnrücklagen würde die ÖIAG verfügen, das Gros ist mit 1,77 Milliarden Euro allerdings gebunden.

Der in Brüssel weilende Grasser war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er könnte das Geld auch über ein Darlehen abschöpfen oder als Akonto, das die ÖIAG der Republik Österreich gewährt. Selbiges dürfte laut Kapitalgesellschaftsrecht freilich nur gegen Sicherheit und Zinsen gegeben werden. "Ein zinsenfreies Darlehen würde einem Fremdvergleich sicher nicht standhalten", mein ein Aktienrechtsexperte, der nicht genannt werden will. "Warum sollten wir dem Staat ein Darlehen geben?", heißt es dazu in der ÖIAG lapidar. Die Forschungsmilliarde könne man auch so finanzieren.

Im Fall einer baldigen Postprivatisierung, über die Börse, die sich Post, ÖIAG und BZÖ sehnlich wie das Christkind wünschen, wäre Grasser viele Geldsorgen auf einmal los. In dem Fall wäre der Erlös zwar für die Forschungsmilliarde reserviert, da diese aber in Tranchen ausgeschüttet wird, könnten die Millionen auch anderwertig dienlich sein.

Ping-Pong-Spiel

Bei der Entscheidung über den Börsengang selbst geht es zu wie beim Ping-Pong-Spiel. Die ÖIAG verweist auf den fehlenden Privatisierungsauftrag seitens der Regierung, die verweist auf Vorschläge der zuständigen Organe (ÖIAG-Aufsichtsrat und -Vorstand, Anm.), auf die man warte (Vizekanzler Hubert Gorbach). Die Voraussetzungen seien mit dem Postgesetz nämlich geschaffen. Dass selbiges noch nicht in Kraft ist, weil es vom Bundesrat blockiert wird, sagte der Vizekanzler nicht dazu.

Klar ist freilich, dass keine Entscheidung fällt, weil keine der Koalitionsparteien den schwarzen Peter für den programmierten Wirbel haben will. Laut hohen ÖVP-Kreisen will man vor der Wahl im Herbst 2006 überhaupt nur entscheiden, "wenn das BZÖ unbedingt darauf besteht". (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.12.2005)

  • Infografik: Dividenden der Post an den Staat
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    Infografik: Dividenden der Post an den Staat

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