Grünen-Dringliche zu Frauenarbeitslosigkeit abgelehnt

21. Dezember 2005, 08:36
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"Kanzler davongeflogen" - Rauch-Kallat fordert mehr Seriosität in der Debatte - Bures: "verstaubte, rückwärtsgewandte Frauenpolitik"

Der Dringliche Antrag der Grünen in Sachen Kampf gegen die Frauen-Arbeitslosigkeit ist Dienstag Nachmittag mit den Stimmen von ÖVP und Blau-Orangen abgelehnt worden. Gefordert wurde die Schaffung von 10.000 neuen Jobs 2006 etwa durch die Übernahme von zwei Drittel der Lohnkosten für ein Jahr. Ebenfalls unerfüllt blieb der Wunsch der Grünen nach Etablierung eins einkommensabhängigen Karenzgelds.

Bei der Debatte um den Dringlichen Antrag der Grünen zur Frauenarbeitslosigkeit mokierte sich die Parteivizechefin der Grünen, Eva Glawischnig, über die Abwesenheit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Offensichtlich ist er davon geflogen." Dabei gebe es nichts Dringlicheres als die Diskriminierung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung, befand Glawischnig bei der Sitzung am Dienstag. Frauenministerin Maria Rauch-Kallat forderte mehr Seriosität ein.

Die Probleme von Frauen würden von der Bundesregierung nicht nur ignoriert, sondern weiter vergrößert, urteilte Glawischnig. Aktuell berichte die Caritas von Frauen, die mit zwei Euro pro Tag auskommen müssten. Angesichts der aktuellen Zahlen zur Frauenarbeitslosigkeit müssten nicht nur die Minister Maria Rauch-Kallat (V) und Martin Bartenstein (V) aufschreien, sondern auch einmal der Bundeskanzler. Hauptbetroffene seien Frauen im Haupterwerbsalter, zwischen 25 und 45, zudem würden sechs von zehn Frauen den Wiedereinstieg nicht schaffen. "Und Sie gehen her und sagen Sie haben alles getan. Das wollen wir alles nicht mehr hören, das können Sie sich heute einfach sparen", erwartete sich die Parteivizechefin.

Rauch-Kallat verärgert

Rauch-Kallat ärgerte sich, dass die Grünen in ihrem Antrag unzulässige Zahlenvergleiche bei der Frauenarbeitslosigkeit vorgenommen hätten. Und zu SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die zuvor kritisiert hatte, dass sich die Ministerin seit Monaten nicht mehr zur Frauenarbeitslosigkeit zu Wort gemeldet habe, meinte die Ministerin: "Das spottet wirklich jeder Wahrheit." Fakt sei, dass noch nie in der Zweiten Republik so viele Frauen in Beschäftigung seien wie heute. Frauen ein gleiches Recht bei arbeitsmarktpolitischen Massnahmen einzuräumen - wie von den Grünen gefordert - kann Rauch-Kallat nichts abgewinnen: "Das wäre ein Rückschritt", da derzeit 43 Prozent der arbeitslosen Frauen 54 Prozent der Arbeitsmarktmittel erhalten würden.

"Es geht nicht um Schlechtreden, es geht um Fakten", hielt dem Bures entgegen. Die Regierungspolitik sei "verdammt schlecht", schließlich hätten derzeit rund 150.000 Frauen keinen Job, 55 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen seien Frauen. Es sei aber nicht so schwierig, die Situation von Frauen zu verbessern: Bespielsweise könnte man dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oberste Priorität einräumen. Ein Kurswechsel zur "verstaubten, rückwärtsgewandten Frauenpolitik" sei jedenfalls höchst an der Zeit.

Die Frauensprecherin des freiheitlichen Klubs, Elke Achleitner, fragte in Richtung SPÖ, warum denn so viele Frauen eine Mindestpension hätten. Das gehe schließlich auf das Konto der SPÖ-geführten Regierungen, die Pflege- und Kindererziehungszeiten nicht so gut bewertet hätten. Und die Grünen würden offensichtlich das Maßnahmenpaket der Regierung für Frauen im Erwerbsleben nicht kennen. Achleitner verwies auch auf die Einrichtung der "Familienallianz" der Sozialministerin Ursula Haubner (B), die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern würde. (APA)

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