FPÖ: Möglicherweise auch Vorfälle in Moskau

6. Dezember 2005, 18:08
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Touristenverbände sollen in illegale Machenschaften verstrickt sein - Strache: Schüssel versinkt im Visa-Sumpf

Wien - Auch in Moskau könnte es zur illegalen Abgabe von österreichischen Visa gekommen sein. Diese Vermutung äußerte der FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch Dienstag Nachmittag im Nationalrat. Er bezog sich dabei auf Aussagen einer in Innsbruck lebenden Russin, die ihm gegenüber entsprechende Angaben gemacht haben soll.

Wie Bösch betonte, habe die Frau angegeben, über entsprechende Beweise zu verfügen und auch bereits vor 1,2 Jahren in dieser Sache an "höchste Repräsentantinnen" herangetreten zu sein. Auch Touristenverbände sollen in diese illegalen Machenschaften verstrickt sein. Bösch fordert nun Aufklärung der zuständigen Stellen.

Bösch will Nachforschungen durch Ministerien

Bösch hat im Nationalrat Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin Gastinger (B) aufgefordert, den Behauptungen der in Innsbruck lebenden Russin zur Visa-Affäre nachzugehen. Diese habe ihm mittlerweile ihren Schriftverkehr mit dem Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien sowie der Wirtschaftskammer vorgelegt, durch den sie diese Stellen auf die "Unzukömmlichkeiten" in der Visa-Vergabe an der Moskauer Botschaft aufmerksam machen wollte, erzählte Bösch der APA am Dienstag.

Die Frau habe nach eigenen Angaben auch Beweise für ihre Behauptungen. Sie habe diese auch den von ihr angeschriebenen Stellen angeboten, "ist jedoch auf taube Ohren gestoßen", sagte der FPÖ-Abgeordnete weiter. Auch die beiden von ihm im Nationalrat angesprochenen Ministerinnen hätten keine Ahnung von den Vorwürfen der Frau gehabt. Nun sollen nach seiner Forderung die zuständigen Ministerien dafür sorgen, dass aufgeklärt wird, ob die Behauptungen der Russin der Wahrheit entsprechen.

Strache: Schüssel versinkt im Visa-Sumpf

Es sei erfreulich, dass der österreichische "Schweigekanzler Schüssel" nach Wochen endlich einmal zu den relevanten innenpolitischen Problemen Stellung beziehe, es sei jedoch verblüffend, mit welcher Selbstverständlichkeit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "Realitätsverweigerung" betreibe, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag im Pressedienst seiner Partei. Faktum sei, dass die Visa-Affäre vermutlich der größte innenpolitische Skandal seit der Lucona- und Noricumaffäre sei.

Nach wie vor würden in Zeitungen osteuropäischer Staaten Visa "mit 100 Prozent Garantie für Österreich" angeboten, doch die "schwarz-orangene Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu". "Außer Beschwichtigungen und Worthülsen" sei bisher keine Aktivität feststellbar. "Schüssel und seine schwarze Außenministerin wären gut beraten endlich den Handlungsbedarf zu erkennen und entsprechende Schritte zu setzen, meinte Strache.

Die "nunmehr ans Tageslicht gekommenen Akten" würden zudem den Verdacht nahe legen, dass man im Außenministerium versucht habe, diese Affäre zu vertuschen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre nicht nur das geeignete Mittel Licht in diese Affäre zu bringen, es stünde der Kanzlerpartei auch gut an, einen solchen Ausschuss aus freien Stücken zu initiieren, meint Strache. (APA)

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