Kärntner Mütterpension: Haider will vor Weihnachten auszahlen

29. Dezember 2005, 16:23
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Notfalls im Alleingang aus seinen Mitteln als Finanzreferent

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) will die von ihm propagierte und vom Koalitionspartner SPÖ abgelehnte "Mütterpension" notfalls im Alleingang durchziehen. Konkret sollen alle Mütter über 60 mit zumindest zwei Kindern als Einmalzahlung 150 Euro erhalten. Voraussetzungen sind, dass sie keine eigene Pension beziehen oder das gemeinsame eheliche Einkommen 1.500 Euro brutto nicht übersteigt. "Ausbezahlt wird noch vor Weihnachten", sagte Haider am Dienstag.

Obwohl er die Mittel von weit mehr als einer Million Euro aus seinem Finanzressort aufbringen könnte und für die Ausbezahlung kein Regierungsbeschluss erforderlich sei, strebe er nach wie vor einen gemeinsamen Weg aller Parteien an, ließ Haider SPÖ und ÖVP ausrichten. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hält allerdings nichts von einer solchen Einmalzahlung nach dem "Gießkannenprinzip", es geht ihr vielmehr um eine gesetzlich abgesicherte Grundsicherung. (APA)

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