Verheugen: Situation ist "kritisch"

8. Dezember 2005, 18:48
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EU-Industriekommissar: Weitere Budgetkürzung erschüttert Handlungsfähigkeit der EU - "Strukturhilfen sind keine Mildtätigkeit"

Brüssel - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Industriekommissar Günter Verheugen, warnt vor Kürzungen im EU-Budget, wie sie die britische Präsidentschaft nun vorgeschlagen hat. Ein Vorschlag der deutlich unter dem Volumen des Luxemburger Papiers vom Juni liege "erschüttert wirklich die Handlungsfähigkeit" der EU, sagte Verheugen im APA-Interview. Auch dürften Förderungen für die neuen Mitgliedstaaten nicht als "Mildtätigkeit" gesehen werden. Er habe die Hoffnung auf eine Lösung im Streit um die EU-Finanzen noch nicht aufgegeben, nichtsdestoweniger sei die Situation aus heutiger Sicht "kritisch und ich kann nicht ausschließen, dass sie noch kritischer wird."

Luxemburger Vorschlag war "ausbalanciert"

Der Budgetentwurf der Luxemburgischen Präsidentschaft vom Juni, der an der Ablehnung durch Großbritannien, Schweden und die Niederlande gescheitert ist, sei - obwohl deutlich unter den Zahlen der EU-Kommission - "ausbalanciert" gewesen und hätte "die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft erhalten", betont Verheugen. Die EU-Kommission habe diesem Vorschlag zugestimmt und würde es auch heute tun, wenn er sich "in der Nähe des Luxemburger Vorschlages hält". "Aber deutlich darunter, das erschüttert wirklich die Handlungsfähigkeit", so der Kommissar.

Sein ungebrochener Optimismus für eine Einigung im Dezember "stützt sich auf eine Erfahrung, die ich selber gemacht habe, als Deutschland 1999 die Präsidentschaft hatte und als im März eine Lösung gefunden werden musste für die jetzige finanzielle Vorausschau. Da sah es einen Tag vor dem Gipfel auch ganz düster aus und keiner hat geglaubt, dass man das schaffen könnte, aber man hat es geschafft."

"Man kann Ratschläge geben"

Über ein Scheitern des Dezember-Gipfels und eventuelle Konsequenzen für die österreichische EU-Präsidentschaft wollte Verheugen nicht spekulieren: "Falls die Lösung jetzt nicht gefunden wird, kann man keine Ratschläge geben, was danach passieren muss. Dazu muss man zuerst wissen, welcher Vorschlag gescheitert ist und woran es gescheitert ist. Diese Frage kann nicht abstrakt beantwortet werden. "

Diesmal gehe es "ja nicht nur um die Finanzierung der Europäischen Union. Es geht auch um die Demonstration ihrer Handlungsfähigkeit und ihrer Glaubwürdigkeit. Denn eines ist klar: Wenn wir keine Verständigung über die finanzielle Zukunft der Union finden, werden die Zweifel noch stärker werden, ob die erweiterte Union überhaupt noch handlungsfähig ist. Ich denke, dass die Staats- und Regierungschefs den Druck schon erkennen und das insgesamt die Kompromissfähigkeit fördern wird".

Kritik an Kürzung der Strukturhilfen

Verheugen spart auch nicht mit Kritik an den EU-Staaten: "Wir haben erlebt, dass die Mitgliedstaaten zwar bereit sind, große Beschlüsse zu fassen, siehe Erweiterung, siehe Lissabon und siehe Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung. Aber wenn hinterher die Rechnung präsentiert wird, ist die Bereitschaft weniger groß."

Kritisch zeigt sich Verheugen auch gegenüber der geplanten Kürzung der Strukturhilfen für die neuen Mitgliedstaaten. Die Förderung der neuen Mitgliedsländer sei "eine Investition in unsere eigene Zukunft". Das werde in Europa immer falsch gesehen. "Das ist ja keine Mildtätigkeit, sondern wie es im Falle Spaniens, Griechenlands, Portugals und Irlands auch war, entstehen hier starke neue Märkte mit erheblicher Nachfragewirkung." Diese Nachfrage werde nicht zuletzt durch die Exportleistung aus beispielsweise Deutschland oder Österreich befriedigt. Es sei "kein Zufall, dass Österreich seine Exporte in den letzten Jahren so stark steigern konnte", unterstrich Verheugen.

"Zusagen müssen einhalten werden"

Er spüre zusätzlich noch eine "stärkere moralische Verpflichtung als andere" gegenüber den neuen Mitgliedsländern, weil er die Beitrittsverträge verhandelt habe, so der frühere Erweiterungskommissar: "Wir haben von uns aus Zusagen gemacht und die neuen Mitgliedsländer können schon erwarten, dass diese Zusagen eingehalten werden." (APA)

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    Günter Verheugens Optimismus für eine Einigung im Dezember ist trotz allem ungebrochen.

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