Kabinettskosten der Minister stiegen mit jedem Jahr

Der Mitarbeiterstab der Regierung hat im vergangen Jahr 12,03 Millionen Euro gekostet. Seit 2001 sind die Mitarbeiter-Ausgaben aller Ministerien jährlich gestiegen. Die kostspieligsten Kabinette unterhalten Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) und Kanzler Wolfgang Schüssel (V) mit jeweils 1,9 Millionen Euro im Vorjahr, gefolgt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) mit 1,5 Mio. Das geht aus entsprechende parlamentarische Anfragen des Grünen Abgeordneten Karl Öllinger hervor.

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Die Zahl der unmittelbaren Kabinettsmitarbeiter aller Ministerien inklusive dem Kanzleramt sind seit 2000 von 118 auf 156 gestiegen. Den größte Stab hat Gorbach mit 28 Mitarbeitern. 2001 betrugen die Personalkosten nach Angaben Öllingers noch 104,5 Millionen Schilling (7,6 Mio. Euro), 2004 waren es 12,03 Millionen Euro. Miteinberechnet sind nur die engsten Mitarbeiter, Sekretariats- und Schreibkräfte sowie andere Hilfskräfte sind von der Berechnung ausgenommen.

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Als großzügiger Arbeitgeber erweist sich vor allem der Vizekanzler. Seine Mitarbeiterausgaben sind von 230.600 Euro im Jahr 2004 bis 30. September 2005 auf 311.600 Euro gestiegen. Für sein Ministerkabinett gab Gorbach 2003 740.000 Euro aus, 2004 waren es 920.000 und im heurigen Jahr 632.200. Die Angaben für 2005 beziehen sich mit einer Ausnahmen immer auf den Zeitraum bis 30. September.

(Bild: Gorbach verteilt 1.000 Spaten beim Spatenstich für die zweiten Röhre des Katschbergtunnels)

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Gorbachs Staatssekretär Helmut Kukacka (V) (Bild) gab 2003 noch 444.000 aus, im Jahr danach kamen neben den 562.000 für Kukackas Stab 68.000 für den neu geschaffenen Staatssekretär Eduard Mainoni (B) hinzu. 2005 brauchten die Staatssekretär für ihre Mitarbeiter 420.000 bzw. 228.000 Euro. Die Sozialminister Herbert Haupt und dann Ursula Haubner (B) gaben inklusive des Büros eines Staatssekretärs 2003 856.000, 2004 knapp über eine Million und 2005 950.000 Euro aus.

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Die Mitarbeiter-Kosten von Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser im Jahr 2004 beziffert Öllinger mit 1,9 bzw. 1,5 Millionen Euro. Das Innenministerium wendete 2003 727.000 Euro für Mitarbeiter auf, 2004 waren es 850.000 und 2005 752.000 Euro. Im Verteidigungsministerium waren es 2003 606.000, 2004 855.000 und 2005 bisher 637.000 Euro.

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Die Crew von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) kostete 2003 553.000, 2004 653.000 und 2005 550.000 Euro. Das Außenministerium verbuchte 2003 Mitarbeiter-Ausgaben von 391.000 und 2004 von 392.000 Euro. Bis Ende Oktober 2005 waren es 418.000, ab Juli kamen 41.000 Euro für das neu eingerichtete Staatssekretariat hinzu.

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Im Justizministerium beliefen sich die Kosten 2003 auf 390.000, 2004 auf 446.000 und 2005 auf 374.000 Euro. Die Zahlen von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) weichen von den anderen ab, da sie für das Jahr 2003 erst ab dem 1. Mai angegeben sind (456.000 plus Staatssekretär 380.000 Euro). Für 2004 gab sie 791.000 Euro an - plus 252.000 für das Staatssekretariat bis zu seiner Abschaffung im Juni. 2005 gab die Ministerin für Mitarbeiter 611.000 Euro aus.

Öllinger verweist bei seinen Angaben auf "teils unpräzise Auskünfte der Ministerien", was seine Berechnungen sehr erschwert hätten. So habe etwa das Außenministerium in einer früheren Anfrage für 2000 und 2001 bei fünf Mitarbeitern Personalkosten in der Höhe von 9,8 Millionen Euro angegeben. Mittlerweile seien die Ausgaben um 0,4 Millionen geschrumpft, obwohl der Mitarbeiterstab auf elf aufgestockt wurde, so Öllinger.

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Die SPÖ hat auf die Zahlen zu den Kabinettskosten mit Empörung reagiert. Die Regierung werde immer "dreister" beim Verschleudern von Steuergeld, so Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Diese Zahlen belegen, "dass die Regierung bereits völlig die Bodenhaftung verloren hat", empörte sich Darabos. Besonders beliebt sei die Eigenpropaganda der Regierung: "Zählt man die Kosten für die Inserate, die die Regierung heute in Zeitungen schaltet, zusammen, kommt man auf fast 170.000 Euro, die an einem einzigen Tag ausgegeben werden." Das "schlechte Produkt" - nämlich die Politik dieser Regierung - werde dadurch aber nicht besser, spottete der Bundesgeschäftsführer. (APA)

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