Staatsbürgerschaftsrecht wird strenger

6. Dezember 2005, 18:45
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Nein von SPÖ, Grünen und Teilen der FPÖ

Wien - Ausländern wird es schwerer gemacht, Österreicher zu werden. Mit dem neuen von der Koalition Dienstag Mittag im Nationalrat abgesegneten Staatsbürgerschaftsrecht werden die Bedingungen für die Einbürgerung verschärft. Zusätzlich werden die Wartefristen für bevorzugte Gruppen wie anerkannte Flüchtlinge, Ehepartner und EU-Bürger vereinheitlicht (bisher 0 bis 5 Jahre) und auf sechs Jahre verlängert. Die Opposition lehnte die Novelle vehement ab - SPÖ und Grüne fanden sie zu streng, zwei FP-Mandatare zu lax.

Ausschlussgründe für die Einbürgerung sind ein "Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Organisation", Haftstrafen nach vorsätzlichen Straftaten, mehr als drei Monate Haft nach finanzrechtlichen Taten sowie schwere Verwaltungsdelikte wie etwa Fahrerflucht. Materielle Voraussetzung ist ein gesichertes Einkommen während der letzten drei Jahre vor der Einbürgerung (Sozialhilfe ist nicht genug), zusätzlich werden ein mündlicher Deutschtest auf Niveau 4. Klasse Hauptschule sowie ein schriftlicher Landeskundetest verlangt.

SPÖ

Für SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni ist diese Vorlage weder praktikabel noch handhabbar. Zusätzlich biete das Gesetz keinerlei Verbesserung in puncto Integration: "Die ÖVP zeigt wieder einmal ganz deutlich, dass sie von der Mitte wegrückt und nur mehr mit der FPÖ um den rechten Rand buhlt." Ärgerlich ist für Parnigoni auch, dass die Länder, die das neue Recht umsetzen müssen, nicht in die Gesetzeswerdung eingebunden worden seien.

Grüne

Noch empörter zeigte sich die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Mit der Novelle werde Integration sogar noch gehemmt. Denn die wesentlichste Voraussetzung für Integration sei es, sich am politischen Prozess als Staatsbürger beteiligen zu können. Dass es dann auch noch von der positiven Deutschnote abhänge, ob ein Hauptschüler den österreichischen Pass erhält, ist für Stoisits unglaublich: "Lehrerinnen und Lehrer entscheiden über die Einbürgerung von Zuwandererfamilien." Als "politische Verwegenheit" bezeichnete die Grün-Abgeordnete, dass jene, die es doch zur Staatsbürgerschaft schaffen, dann auch noch "geschröpft" würden und spielt so auf die saftige Gebührenerhöhung für die Einbürgerung von bis zu 200 Prozent an.

ÖVP

Die Koalition wies die Attacken von sich. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka betonte, man müsse den Anstieg bei den Einbürgerungen in Griff bekommen und auf die Bremse steigen. Die "enorme Integrationskraft" in Österreich dürfe nicht überdehnt werden. Positiv ist für Lopatka auch, dass die Länder nun in der Anwendung des Gesetzes einheitliche Regelungen vorliegen haben: "Das schafft Rechtssicherheit." Innenministerin Liese Prokop (V) betonte die Notwendigkeit, dass sich die Österreicher nicht überfordert fühlten. Zur Akzeptanz gehöre Integration der Zuwanderer. Gleichzeitig warb Prokop für mehr Großzügigkeit in der Aufnahme von Flüchtlingen.

BZÖ

Justizministerin Karin Gastinger (B) kritisierte, dass beim derzeitigen Status 60 Prozent der Einbürgerungen vor zehn Jahren Aufenthalt im Land stattfänden. Damit schaffe man weitere Anreize, nach Österreich zu kommen. Dies werde nun anders, sie wolle keine Staatsbürger haben, die Beihilfen benötigten und der deutschen Sprache nicht mächtig seien: "Die Staatsbürgerschaft ist nicht nur irgendein Schein sondern der volle Zugang zu politischen Rechten - daher ist es mehr als legitim, dass auch der Zuwanderer Anstrengungen unternimmt, um dieses wertvolle Gut zu erhalten."

FPÖ

Auch FP-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable zeigte sich mit der unter anderem von ihr erarbeiteten Novelle zufrieden. Ihr Absicht sei gewesen, den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das sei gelungen. Besonders hob die FP-Politikerin hervor, dass nunmehr die Wartefrist mit legalem Aufenthalt (bisher reichte der Meldezettel, Anm.) gemessen werde, Scheinehen unterbunden würden (5 Jahre Ehe und 6 Jahre Aufenthalt für Einbürgerung notwendig) und auch Verwaltungsstrafen bei der Staatsbürgerschaftsverweigerung herangezogen würden. Bedauert wurde von Partik-Pable, dass anerkannte Flüchtlinge weiter eine privilegierte Stellung einnehmen (wie EU/EWR-Bürger), aber dies lasse sich wegen der Menschenrechtskonvention nicht vermeiden.

Dieses Argument focht ihre Parteikollegin Barbara Rosenkranz (F) nicht an. Sie blieb dabei, dass auch durch das neue Gesetz der Anreiz für Schein-Asylwerber nach Österreich zu kommen, zu groß sei. Daher stimmte sie wie ihr Parteifreund Reinhard Bösch (F) der Novelle nicht zu. (APA)

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