FMA stellt Bawag-Prüfung ein

21. Dezember 2005, 14:50
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Gewerkschaftsbank muss bis Ende März behördliche Auflagen umsetzen

Wien - Die Bankenaufsicht goutiert die bisherigen Aufräumarbeiten in der BAWAG P.S.K. nach dem Refco-Kreditdebakel. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am Dienstag das in den ersten Novembertagen eingeleitete behördliche Ermittlungsverfahren gegen die BAWAG abgeschlossen, wie BAWAG und FMA bestätigen.

Frist für Reformen

Es werde nicht weiter ermittelt, sagte FMA-Vorstand Heinrich Traumüller zur APA. Die BAWAG habe die bisherigen Anregungen der FMA "vollständig" übernommen. Zudem habe die Bank von der Behörde "weitere Aufträge" erteilt bekommen. Der Gewerkschaftsbank wurde eine Frist zur Umsetzung gegeben - die Ende des 1. Quartals 2006 endet. Die FMA werde die Umsetzung der Reformen dann "zeitnah" überprüfen.

Unter der "Fülle von Maßnahmen", zu deren Details der FMA-Vorstand aus Gründen des Amtsgeheimnisses keine Angaben macht, zählen neben verbesserten Kreditrichtlinien im Zusammenhang mit Darlehensvergaben auch eine Neuregelung der künftigen Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat in einem System von "checks and balances".

Das auf Basis eines Prüfberichts der Notenbank zur umstrittenen Kreditvergabe an die amerikanische Refco-Gruppe eingeleitete Verfahren wird mit Zustellung des Aufsichts-Entscheids somit nicht weiter verfolgt.

Management nach Mega-Kredit unter Druck

Das Management der Gewerkschaftsbank BAWAG war - wie berichtet - nach einem 425-Millionen-Euro-Kredit an den mittlerweile insolventen US-Broker Refco bzw. dessen Ex-Chef Phillip Bennett unter Druck geraten. Am 17. November hat BAWAG-Chef Johann Zwettler dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit seinen Rücktritt zum Jahresende verkündet, Aufsichtsrat und Bankspitze sagten als Konsequenz aus der Refco-Affäre Reformen in Organisation und Satzung zu.

Zu Zwettlers Nachfolger wurde der Wiener Wirtschaftsprofessor Ewald Nowotny designiert, per 1. Jänner 2006. Riskante "Ausflüge" in die US-Hochfinanz wie die Geschäfte mit Refco soll es unter der neuen BAWAG-Spitze nicht mehr geben. Dies hat Nowotny bereits in einer Pressekonferenz versichert.

Zwettler-Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis genommen

Den Rücktritt von BAWAG-Generaldirektor Zwettler nehme die FMA "mit Respekt" zur Kenntnis, bekräftigte Traumüller. Ob in den weitergehenden Aufträgen an die Bank auch ein weiterer personeller Umbau unter Verantwortungsträgern in der BAWAG enthalten ist, darüber macht der FMA-Vorstand auf APA-Anfrage keine Angaben.

Die BAWAG P.S.K. selbst hat in ihrer Stellungnahme an die FMA die hundertprozentige Erfüllung der behördlichen Empfehlungen und Aufforderungen zugesagt. Mit der Reform verfüge man dann über ein "modernes, umfassendes Risikosystem auf höchstem Niveau als Basis für das bestehende und zukünftige Risikogeschäft", erklärte die Bank am Dienstagnachmittag in einem kurzen Kommunique.

Maßnahmenpaket

Der Vorstand der BAWAG P.S.K. habe, wie die Gewerkschaftsbank am Dienstag weiter erklärte, bereits die aus dem Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ableitbaren Verbesserungen des internen Kontroll- und Berichtswesens in die Wege geleitet. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket sei ausgearbeitet. Das Paket "wurde auch von der FMA anerkannt", so die BAWAG am Dienstag.

So würde in den nächsten Wochen im Wesentlichen "das Corporate Governance-Regelwerk der Bank gründlich überarbeitet, die Geschäftsordnung von Vorstand und Aufsichtsrat neu gefasst und die Richtlinien zur Kreditvergabe weiter verbessert". Vollständig in Kraft gesetzt sein werde das neue Regelwerk spätestens per Ende des 1. Quartals 2006. Die einzelnen Maßnahmen würden in enger Kooperation mit der FMA erarbeitet und auch umgesetzt. (APA)

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