Tabak-Werbeverbot auf dem Prüfstand

16. Dezember 2005, 14:46
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Europäischer Gerichtshof verhandelt über Klage Deutschlands - Urteil im Sommer erwartet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag über eine Klage Deutschlands gegen das europäische Werbeverbot für Tabak verhandelt. Mit seiner Klage wendet sich der Bund gegen eine EU-Richtlinie vom Mai 2003, nach der die Werbung für Tabakprodukte in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen weitgehend verboten ist.

Der deutsche Bund machte dabei geltend, das Verbot richte sich überwiegend gegen lokale Medien, die EU sei daher nicht zuständig. Verleger und Werbewirtschaft sprachen im Vorfeld von einer "großen Signalwirkung" des Streits auch für andere Werbebereiche. Das Urteil wird voraussichtlich im kommenden Sommer verkündet.

Vor dem Hintergrund zahlreicher nationaler Werbeverbote für Tabak soll die umstrittene EU-Richtlinie vom Mai 2003 den grenzüberschreitenden Handel mit Zeitungen und Zeitschriften gewährleisten. Eine erste Tabakwerberichtlinie mit dem gleichen Ziel hatte Deutschland im Oktober 2000 vor dem EuGH zu Fall gebracht. Damals machten sich die Luxemburger Richter das Argument Deutschlands zu eigen, der Zeitschriftenhandel sei zur Begründung nur vorgeschoben; in Wirklichkeit gehe es um den Gesundheitsschutz, für den die EU nicht zuständig sei.

Tabakwerberichtlinie konkretisiert

Daraufhin wurde die Tabakwerberichtlinie konkretisiert und um Regelungen für den freien Handel mit Medien ergänzt. Das weitgehende Verbot von Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften. Rundfunk und Internet blieb aber bestehen. Ausgenommen sind nach der neuen Richtlinie lediglich Zeitschriften, die überwiegend außerhalb der EU gelesen werden sowie Fachpublikationen für den Tabakhandel.<

Auch mit seiner neuen Klage macht Deutschland geltend, der Handel sei nur vorgeschoben, die Regelungen seien überzogen und unnötig. Die in Deutschland betroffenen Medien würden zu über 99 Prozent im Inland gelesen. Durch den nur geringen Verkauf in anderen Ländern könne ein dort gegebenenfalls bestehendes Werbeverbot auch nicht ernsthaft unterlaufen werden. Die Medien seien aber auf ihre Werbeeinnahmen dringend angewiesen.

"Es geht um die Achtung der kulturellen Vielfalt"

Verleger, Privatfunk, Industrie und Werbewirtschaft schlossen sich bereits im Vorfeld der Verhandlung den Argumenten der Bundesregierung an. "Es geht nicht um Tabak, es geht um die Achtung der kulturellen Vielfalt in einem Vereinten Europa", erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Nach Überzeugung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) "beschädigen Werbeverbote die Marktwirtschaft".

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) warnte vor einer "erschlichenen Regelungskompetenz" der EU, die auch auf die Werbung für andere Produkte übergreifen könne, etwa alkoholische Getränke, Autos und Lebensmittel. Allein durch das Tabakwerbeverbot gingen den deutschen Medien jährlich 300 Millionen Euro verloren.

Parlament, Rat und Kommission der EU, aber auch die Länder Frankreich, Spanien und Finnland verteidigten dagegen vor dem EuGH das Verbot der Tabakwerbung als notwendig und sinnvoll. (APA)

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