EU: Weitere gentechnisch veränderte Maissorte vor der Zulassung

6. Dezember 2005, 14:35
posten

Umweltminister ohne Einigung - grünes Licht der Kommission erwartet

Brüssel - Die EU-Umweltminister haben sich nicht auf die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten Maissorte einigen können. Bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel blieben die Minister uneins in der Frage der Zulassung der Hybridsorte "Mon 810 x 863", wie Diplomaten mitteilten. Dadurch liegt die Entscheidung automatisch bei der EU-Kommission, die grünes Licht geben will.

An der Patt-Stellung änderte sich auch nichts durch eine Haltungsänderung der neuen deutschen Bundesregierung. Hatte sich Berlin bisher in diesen Fragen enthalten, stimmte Umweltminister Sigmar Gabriel von der SPD nun für die Zulassung der Maissorte. Umweltminister Josef Pröll (V) hatte bereits zuvor angekündigt, Österreich werde dagegen stimmen. Der Mais ist zur Weiterverarbeitung - etwa für chemische Produkte und Biotreibstoffe - vorgesehen, nicht aber für den Anbau, als Futter- oder Lebensmittel.

Kritik aus Österreich

Pröll hatte eine Grundsatzdiskussion in der EU zum Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Produkten eingefordert. Pröll kritisierte insbesondere die Rolle der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Die Behörde sei "kritiklos" und "geht auf nationaler Ebene nicht auf Bedenken, auch wissenschaftliche, ein", sagte Pröll beim Treffen der EU-Umweltminister am Freitag in Brüssel vor der Presse. "Das ist eine strategische Debatte von großer Wichtigkeit."

In jüngster Vergangenheit hatte sich die EU-Kommission bei der Zulassung neuer GVO-Produkte immer wieder auf die Gutachten der EU-Lebensmittelbehörde gestützt. Die Kommission kann diese Produkte autorisieren, wenn im EU-Ministerrat eine Pattstellung herrscht. (APA)

Share if you care.