Prokop lädt zu Rundem Tisch über Höhe des Taggeldes

14. Dezember 2005, 11:18
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Mit den zehn größten Trägerorganisationen soll nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Lösung gesucht werden

Wien - Innenministerin Liese Prokop (V) lädt in Sachen Verpflegsgeld für Zivildiener am 14. Dezember zu einem Runden Tisch. Grund ist ein kürzlich gefälltes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach die derzeit zumeist bezahlten 6 Euro pro Tag "deutlich" zu wenig und damit nicht verfassungskonform sind. Das Höchstgericht hatte als Richtwert 13,60 Euro genannt.

Bei dem Treffen nächste Woche werden die zehn größten Trägerorganisationen, die Zivildiener beschäftigen, vertreten sein. Dabei soll einerseits das Erkenntnis im Detail besprochen und versucht werden, eine gemeinsame Lösung zu finden, hieß es am Dienstag im Ministerium.

Fronten verhärtet

Die Fronten vor dem Treffen scheinen allerdings verhärtet zu sein. Sowohl Innenministerin Prokop als auch die Träger hatten erklärt, die Mehrkosten in Folge des VfGH-Erkenntnisses nicht tragen zu können. Man sieht sich wechselseitig als zuständig an. Im schlimmsten Fall wurde im Ministerium mit Mehrkosten von rund 116 Millionen Euro gerechnet.

Der Präsident des Roten Kreuzes, Fredy Mayer, erwartet sich bei dem Runden Tisch, dass das Innenministerium "das Problem erkennt und eine Lösung offeriert, die fair und angebracht ist". Für ihn kann das nur bedeuten, dass das Ministerium die vollen Mehrkosten übernimmt. Bei den Verträgen mit dem Ministerium sei man nämlich noch von einem Verpflegsgeld von rund 6 bis 8 Euro ausgegangen. Mit jenen Mitteln, die man vom Ministerium bekomme, könne man zusätzliche Kosten nicht abdecken, so Mayer. Gebe es keine Finanzierung durch den Bund, sei zu befürchten, dass weniger Zivildiener beantragt werden und die Leistungen eingeschränkt werden müssten. (APA)

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