ÖVP lobt ihre eigene Sicherheitspolitik

6. Dezember 2005, 18:45
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Prokop: "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt" - Parnigoni: Mehr Personal nötig Pilz: "Sicherheitspolitische Inkompetenz"

Wien - Die ÖVP nutzte die Aktuelle Stunde in der Nationalratssitzung am Dienstag zur Darstellung der "Erfolgreichen Sicherheitspolitik für Österreich" - bevor die Novelle zur Abstimmung kam. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik gebe dem Regierungskurs recht: Die Kriminalität sei um 5,8 Prozent zurückgegangen, während die Aufklärung von angezeigten Handlungen um 1,9 Prozent zugenommen habe, berichtete Innenministerin Liese Prokop (V). Die Opposition nutzte die Gelegenheit um die Visa-Affäre wieder ins Spiel zu bringen.

Die Polizisten bekamen Lorbeeren für ihre Arbeit gestreut: Die Sicherheitsexekutive würde "hohes Ansehen" genießen und leiste "großartige Arbeit", betonte die Ressortchefin. "Innere Sicherheit kann nicht mehr abgekoppelt von äußerer Sicherheit gesehen werden", meinte Prokop in Hinblick auf den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Die aktuelle Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gebe nun weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Ministerin nahm auch zur Visa-Affäre Stellung: Auf Grund der Vorkommnisse seien Maßnahmen bereits gesetzt worden. So gebe es seit 1.1. 2003 eine Einschränkung der Visa-Erteilungsbefugnis für Botschaften, für rund 20 Staaten gebe es eine Rückfrageverpflichtung beim Innenministerium. Man sei an einer Aufklärung "höchst interessiert".

Kompromisslos

VP-Klubobmann Wilhelm Molterer betonte, dass durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ein wesentlicher Reformschritt geschafft worden sei: "Es sind mehr Mitarbeiter auf der Straße und weniger im Büro". Die Devise der ÖVP laute: "Konsequent für die Sicherheit, kompromisslos gegen die Kriminalität". Molterer polemisierte gegen die Opposition, die im Kampf gegen Drogenkriminalität und bei der Schaffung von Schutzzonen den Regierungskurs nicht mittrage.

Der SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wehrte sich gegen diese Behauptung und betonte, dass die Sozialdemokraten schließlich bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetz zustimmen werden. "Mit Vehemenz" forderte der SPÖ-Politiker eine Aufstockung des Exekutivpersonals. Es sei "befremdlich", die Exekutive zu "bejubeln" und andererseits für 2006 die Abschaffung von 950 Bundespolizisten zu planen. Der Sicherheitssprecher kritisierte auch besonders die "bedenkliche und gefährliche" Überlegung, ausländische Beamte einzusetzen. Bei der Visa-Affäre sei die gegenseitige Schuldzuweisung "unerträglich", die Dimension dieses Skandals werde von Tag zu Tag größer. Die Ministerin solle alles aufklären und Verantwortung übernehmen.

Linker Schatten

Das war das Stichwort für den Freiheitlichen Klubobmann Herbert Scheibner (B): Die SPÖ solle endlich bei der Sicherheitspolitik Verantwortung übernehmen und nicht Parteipolitik machen. Die Sozialdemokraten haben "über Jahre verfehlte Politik" betrieben und seien beim Thema "Asylmissbrauch" nicht bereit "über den linken Schatten zu springen". Scheibner zeichnet ein Szenario, dass die Gefahr aus dem Osten komme: Seit der Ostöffnung habe der Kriminalitätstourismus zugenommen, der internationale Terrorismus mache vor den Grenzen nicht halt, und auch die SPÖ wisse, dass Asylmissbrauch passiere. Deshalb müsse man eine umfassende Sicherheitspolitik betreiben, was die Regierung auch "ohne Scheuklappen" tue.

"Sicherheitspolitische Inkompetenz" der ÖVP - urteilte Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, zu der Behauptung, dass so viele Kriminelle aus dem Osten kommen würden. Sie müssten sich nur um ein Visa bei einer österreichischen Botschaft bemühen. Die Vorgangsweise sei jahrelang vom Außenministerium geduldet, illegale Visa-Händler seien geschützt worden. Und zu den Videoüberwachungen durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes fragte Pilz: "Glauben Sie, dass Sie mit einer Videokamera beim 'Mediamarkt' einen Drogenhändler finden?". Pilz vermisst bei all den Vorhaben - wie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und das Abnehmen von Fingerabdrücken aller Österreicher - die Frage, ob man überhaupt so weitgehend in die Grundrechte eingreifen dürfe. (APA)

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