Prozess um Tod einer 17-Jährigen nach Schaumparty erneut vertagt

7. Dezember 2005, 15:32
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Fortsetzung im Jänner - Staatsanwaltschaft kritisierte Mängel bei Genehmigung der Veranstaltung

Der Prozess um den Tod einer 17-jährigen Burgenländerin nach einer Schaumparty in Oggau (Bezirk Eisenstadt Umgebung) im August 2004 wurde heute, Dienstag, im Landesgericht Eisenstadt fortgesetzt. Dabei standen die für die Pool-Anlage und für Veranstaltungen erforderlichen Genehmigungen im Vordergrund. Ein Urteil gab es noch nicht, das Beweisverfahren wird am 26. Jänner 2006 fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft kritisierte neben Sicherheitsmängeln, die bereits am ersten Prozesstag zur Sprache gekommen waren, fehlende Genehmigungen durch die burgenländischen Behörden. Die in Oggau eingesetzte Pool-Anlage sei für den Betrieb in einer niederösterreichischen Discothek genehmigt gewesen, stellte der zuständige Referatsleiter im Amt der burgenländischen Landesregierung fest. Für eine Veranstaltung im Burgenland seien zwei Genehmigungen, eine für die Anlage sowie eine für die Veranstaltung selbst, notwendig. Außerdem sei zwischen Standort-gebundenen und nicht Standort-gebundenen Betriebsanlagen zu unterscheiden.

Sachverständige überprüfen

Um eine Genehmigung zu erteilen, würden die jeweiligen Sachverständigen beispielsweise überprüfen, ob es Gefährdungsmomente gibt, die vorhandenen Einstiegsmöglichkeiten oder die dabei verwendeten Chemikalien, so der Beamte. Wenn, wie in diesem Fall, eine Standort-gebundene Anlage in Niederösterreich genehmigt wurde, müsse sie im Burgenland erneut für Veranstaltungen zugelassen werden, bestätigte die zuständige Bezirkshauptfrau: "Die bereits vorhandenen Auflagen werden dann geprüft. Man könnte zum Schluss kommen, dass diese ausreichend sind, oder man schreibt weitere Sicherheitsvorkehrungen vor."

Der Bezirkshauptmannschaft liege ein Ansuchen für die betreffende Veranstaltung in Oggau - das "Mondscheinfest" - vor, allerdings enthalte dieses keine Information über die dabei stattgefundene Schaumparty. Gegen die Beschuldigten wird laut Bezirkshauptfrau diesbezüglich ein Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt.

Bürgermeister wenige Tage vorher in Kenntnis gesetzt

Einer der vier Beschuldigten, der Vermieter der Anlage, wies am Dienstag erneut darauf hin, dass er im telefonischen Kontakt mit dem Organisator darauf aufmerksam gemacht hatte, dass die Anlage nur für die bestimmte Discothek bewilligt sei. Er habe angeboten, das Genehmigungsverfahren durchzuführen und ihm auch ein dafür notwendiges Formular gezeigt.

Der Bürgermeister von Oggau sei über die Veranstaltung wenige Tage vorher in Kenntnis gesetzt worden, so der Verteidiger des Anlagenvermieters. Laut Bezirkshauptmannschaft müsse eine Veranstaltung eine Woche vorher angemeldet werden. Auch hätte der Bürgermeister überprüfen müssen, ob eine Genehmigung vorliegt. (APA)

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