Sicherheitspolizeigesetz durch

6. Dezember 2005, 17:28
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Nur Grüne stimmten dagegen - Pilz gegen "erweiterte Gefahrenforschung"

Wien - Der Nationalrat hat Dienstagmittag das neue Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Damit wird für die Exekutive unter anderem die Möglichkeit geschaffen, nach Erlaubnis eines Rechtsschutzbeauftragten auf Videoaufnahmen Privater zuzugreifen. Zusätzlich kann bei Sportveranstaltungen eine Schutzzone 500 Meter rund um den Ort des Geschehens geschaffen werden. Schließlich ist die Einrichtung einer Hooligan-Datei vorgesehen. Ein Nein zur Novelle kam nur von den Grünen.

Pilz gegen erweiterte Gefahrenforschung

Sicherheitssprecher Peter Pilz wandte sich vor allem gegen die Erweiterte Gefahrenerforschung: "Wir gehen davon aus, dass sich im Möbelhaus Kika keine Terroristen befinden. Die ÖVP sagt, wir können es nicht ausschließen", sieht der Grün-Abgeordnete einen leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten vor allem seitens der großen Regierungspartei. Jedes diffuse Überwachungsinstrument werde begrüßt, auch wenn damit nicht gezielt Gruppen sondern die gesamte Bevölkerung verdächtigt werde.

Pilz wäre es lieber, würde sich die Koalition mehr um die Aufdeckung der Visa-Affäre kümmern. Zudem verlangte er per (von der SPÖ unterstütztem) Antrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dass dieser bei seinem USA-Besuch am Donnerstag Präsident George W. Bush gegenüber klarstellen möge, dass aus österreichischer Sicht die nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus nur auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen könne.

Die zweite Oppositionspartei ging diesmal mit der Regierung mit. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erfreute sich daran, dass es seiner Fraktion gelungen sei, einen tatsächlich unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten zu installieren, der vom Bundespräsidenten ernannt werden müsse.

Sehr sensibler Umgang

Ohnehin werde in Österreich mit der Erweiterten Gefahrenforschung sehr sensibel umgegangen, wies er Bedenken der Grünen zurück. Bisher werde sie nur etwa ein Mal pro Jahr angewandt: "Orwell lässt hier nicht grüßen." Für Darabos nimmt die SPÖ in Sachen Sicherheit jedenfalls den idealen Mittelweg ein. Während die Regierungsfraktionen dazu tendierten, die Grundrechte ganz aufzugeben, versuchten die Grünen selbst die derzeitigen Regelungen noch zurückzuführen, kritisierte der SP-Mandatar.

Seitens der Koalition war die Zufriedenheit mit der Novelle freilich ebenso groß wie bei der SPÖ. Innenministerin Liese Prokop (V) versprach: "Wir werden mit diesen Instrumentarien versuchen, die Sicherheit in Österreich in jedem Fall zu garantieren." Die Balance zwischen Grundrechten und Sicherheit sei gewahrt. Sicherheitssprecher Günther Kößl (V) erinnerte an die bevorstehende EU-Präsidentschaft und betonte, dass man hier die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen müsse, um ein rasches Einschreiten im Fall der Fälle garantieren zu können.

Partik-Pable: Kein Eingriff in Grundrechte

Dass die Erweiterte Gefahrenerforschung ein Eingriff in Grundrechte sei, hält die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable für "völlig klar und evident". Klar sei aber auch: "Man hat nix von der Freiheit, wenn nicht die Sicherheit gegeben ist." So verteidigte die FP-Politikerin auch die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Bisher hätten die Exekutivbeamten ja nicht einmal die Möglichkeit gehabt, Videoaufnahmen zu machen, "wenn ihnen etwas suspekt vorkommt". (APA)

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    Pilz vs. Prokop in Sachen Sicherheitspolizeigesetz

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