Reaktionen: Ablehnung in Österreich

8. Dezember 2005, 18:48
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Schüssel ist nicht zufrieden mit Kürzungen für ländlichen Raum - Grasser: Britischen Vorschlag "unmöglich" - Klare Ablehung unter EU-Parlamentariern

Wien - Sehr verhalten bis eindeutig ablehnend fielen am Dienstag auch Reaktionen aus Österreich zum Montag Abend vom britischen Premier Tony Blair vorgelegten Kompromissvorschlag in Sachen EU-Budget.

Schüssel sieht "Startpunkt"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sieht in Blairs Vorschlag für den EU-Haushalt 2007-2013 einen "Startpunkt" für Verhandlungen, er hoffe, dass man nächste Woche beim EU-Rat eine Einigung erzielen könne, sagte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. Österreich sei gerade dabei, die Details zu analysieren.

So viel verriet der Kanzler allerdings bereits: Die von den Briten geplanten Kürzungen für den ländlichen Raum im Ausmaß von acht Milliarden Euro würden ihm "nicht gefallen". Man würde lieber einen Schwerpunkt bei diesem Bereich setzen, sagte Schüssel.

Positiv beurteilte er, dass es für die Forschung außertourlich zehn Milliarden Euro über die Europäische Investitionsbank gebe. In Summe sei im Forschungsbereich sogar ein Impuls von 30 Mrd. Euro möglich.

Mit einem möglichen Scheitern der Haushalts-Verhandlungen nächste Woche möchte sich Schüssel vorerst noch nicht beschäftigen. In diesem Fall müsste die Budgetfrage während der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006 behandelt werden. Schüssel: "Jetzt wird verhandelt."

Britischer Vorschlag laut Grasser "unmöglich"

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat den britischen Vorschlag für das EU-Budget als "unmöglich" bezeichnet. In der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstagabend konzedierte Grasser zwar, dass "oberflächlich" betrachtet der jüngste Plan Großbritanniens mit 1,03 Prozent des Volkseinkommens unter jenem von Luxemburg mit damals 1,06 Prozent liege, was auch 67 Millionen Euro weniger Zahlungen von Österreich bedeuten würde, doch gebe es andererseits "Knackpunkte", über die man nicht drüber komme.

Es gehe einerseits um Fairness dahingehend, dass die reichen Staaten auch mehr zahlen sollen, und hier gebe es ein "klares Missverhältnis im britischen Vorschlag". Und "der Britenrabatt geht so nicht". Großbritannien habe zwar erklärt, man sei bereit, auf acht Milliarden Euro beim Rabatt zu verzichten, aber "wenn man die Erweiterung fair mitfinanziert, müssten sie 20 Milliarden Euro anbieten". Darüber hinaus biete der englische Plan im ländlichen Bereich keine Perspektive.

Grasser glaubt, dass die Chancen für ein Gelingen des EU-Budgets nächste Woche beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Dezember mit "50 zu 50" zu bewerten seien. Jedenfalls müssten sich die Briten bewegen. Keinesfalls will der Finanzminister über eine EU-Steuer reden. Man müsse vielmehr sparsamer und zweckmäßiger vorgehen.

SP-Prets: "Kein sinnloses Sparen ohne Vision"

"Äußerst bedauerlich" nannte die SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets die Vorschläge Blairs zur Kürzung der Struktur- und Kohäsionsfonds. "Eine Kürzung im Kohäsionsfonds hätte fatale Folgen für die ohnehin bereits benachteiligten Regionen innerhalb der EU. Sie brächte nämlich eine Kürzung in der Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro mit sich", so Prets am Dienstag in einer Aussendung.

Dass die britische Ratspräsidentschaft "keine glaubwürdigen Zugeständnisse beim Britenrabatt" gemacht habe, sei "nicht akzeptabel", so Prets weiter. Es müsse klar sein, dass konstruktive und langfristige europäische Politik "nicht mit 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens gemacht werden kann", so Prets abschließend.

Bösch: Oberstes Ziel ist Erhalt des Rabatts

Der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch kritisierte am Dienstag, oberstes Ziel des britischen Vorschlags sei es, den Briten-Rabatt zu erhalten. Die Agrarförderung werde "eins zu eins fortgeschrieben", hingegen gebe es nicht mehr Geld für die Forschung, also die Zukunftsausgaben der EU.

Laut Bösch zielen die Briten darauf, mit "nationalen Zuckerln" die Mitgliedsländer "auseinander zu dividieren". So wäre etwa für Österreichs Grenzregionen über die siebenjährige Periode eine Förderung von 150 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung des Britenrabattes trage Österreich aber jährlich 25,4 Mio. Euro bei, also gut 175 Mio. Euro über sieben Jahre. "Da haben wir unsere Grenzregionen schon lange selbst finanziert", resümiert Bösch.

Bösch hat kein Verständnis für die britische Strategie. Denn als der Rabatt beschlossen wurde, seien noch 70 Prozent der EU-Gelder für die Landwirtschaft ausgegeben worden, jetzt sind es gut 40 Prozent. Damals seien etwa gleich wohlhabende Länder in der Union vereint gewesen, heute gelte es auch den neuen Mitgliedern aus Osteuropa zu helfen.

Dem Vorschlag der Briten würde das EU-Parlament keinesfalls zustimmen, meint Bösch. "Da wäre es für Europa besser, den bisherigen Haushaltsrahmen auf jährlicher Basis fortzuschreiben."

VP-Karas: "Schlechte Pflanzerei"

"Das vorgelegte Papier dient einzig dem engen nationalen Interesse Großbritanniens" urteilt auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Der Vorschlag sei "eine schlechte Pflanzerei und ein Schlag ins Gesicht vor allem für die neuen Mitgliedsländer der Union".

"London will jetzt seinen Wohlstand auf dem Rücken der armen Länder Mittel- und Osteuropas verteidigen. Das ist eine eklatante Verletzung des europäischen Grundprinzips der Solidarität, auf das Großbritannien selbst so lange gepocht hat" kritisierte er. "Das Blair-Papier verschlechtert den Ist-Zustand in essenziellen Bereichen. Die EVP-ED Fraktion ist von diesem britischen 'Vorschlag' schwerst enttäuscht", so Karas.

Ferrero-Waldner: Vorschlag für Kommission "sehr, sehr schwierig"

Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner lehnt den Kompromissvorschlag der britischen Ratspräsidentschaft ab. "Es ist ein Vorschlag, der sehr, sehr schwierig für uns in der Kommission ist", sagte Ferrero-Waldner am Dienstag im ZDF. Die von den Briten vorgeschlagene Kürzung des EU-Haushalts auf 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung sei zu groß. "Denn mit 1,03 Prozent kann man nicht all die Investitionen tätigen, die wir bräuchten." Er sei auch nicht fair gegenüber den neuen Mitgliedstaaten.

Eine Einigung hält sie für "sehr schwierig", diese sei aber immer noch möglich. Sie hoffe, dass der britische Premierminister Tony Blair nach seiner Reise in die neuen Mitgliedstaaten noch einen neuen Vorschlag unterbreite. (APA/Reuters/red)

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