CIA-Flüge: Schüssel will Thema bei Bush-Besuch ansprechen

8. Dezember 2005, 10:08
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Kanzler sieht aber keinen Grund für U-Ausschuss in Österreich

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird die umstrittenen CIA-Geheimflüge über europäische Länder bei seinem morgigen Besuch bei US-Präsident George Bush zum Thema machen. Er werde die Angelegenheit "selbstverständlich ansprechen", sagte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat. Es gebe "nichts zu beschönigen oder nicht zu erwähnen".

Es sei völlig klar, dass Folter nicht geduldet werde, sagte Schüssel. Dazu gebe es internationale Vereinbarungen, die auch die USA unterzeichnet hätten. "Sehr interessant" waren für Schüssel die Ausführungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Beginn ihrer Deutschland-Reise.

Demnach setzen die USA nur "rechtmäßige Waffen" im Kampf gegen den Terror ein. Rice habe aber auch betont, dass keine Folterungen vorgenommen werden, so Schüssel.

Bei jenem Flug, der im Jänner 2003 über Österreich stattgefunden hat, sieht der Kanzler keinen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss, der von der Opposition gefordert wurde. Österreich habe in der Folge vom US-Verteidigungsattache Aufklärung verlangt und auch bekommen, so Schüssel.

Demnach wurde bei dem Flug logistisches Material für Afghanistan transportiert. Außerdem sei die Angelegenheit bereits drei Mal im Nationalen Sicherheitsrat behandelt worden, so Schüssel. Darüber hinaus seien für Österreich keine Überflüge bekannt, weshalb ein U-Ausschuss nicht nötig sei.

Cap: Warum mauert Schüssel?

Die Regierung versuche mit allen Mitteln eine umfassende und gründliche Untersuchung zu verhindern, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag zur Ablehnung von Untersuchungsausschüssen durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) fest. Im Gegensatz zu den Behauptungen Schüssels wären derartige Untersuchungsausschüsse "sehr wohl sinnvoll" und das "einzig geeignete Instrument", Licht in die Angelegenheit zu bringen. Die Frage, die sich stellt, laute, "Warum mauert Schüssel?", so Cap.

Es sei eine "Verhöhnung der Opposition", einen Untersuchungsausschuss zu den Überflügen mit der Begründung abzulehnen, dass diese Causa bereits ausführlich im Nationalen Sicherheitsrat behandelt worden sei. "Im Nationalen Sicherheitsrat haben die Regierungsvertreter genau nichts zur Aufklärung dieser Überflüge erklärt und diese Nichterklärung dann auch noch zur Geheimsache erklärt und der Verschwiegenheitspflicht unterzogen." Eben weil im Nationalen Sicherheitsrat keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung dieser Überflüge zu erkennen gewesen sei, sei ein Untersuchungsausschuss unumgänglich, betonte Cap. (APA)

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