Pressestimmen: "Besser keine Wahl als eine verlorene"

13. Dezember 2005, 11:21
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Bankrotterklärung von schlechten Verlierern

Berlin/Zürich - Der fragwürdige Wahlboykott der venezolanischen Opposition wird am Dienstag in europäischen Zeitungen kommentiert:

Berliner Zeitung

"In der kommenden fünf Jahren wird der venezolanische Präsident Hugo Chavez ohne parlamentarische Opposition auskommen müssen. 'Sowjetische Verhältnisse', entsetzt sich die bürgerliche Opposition - und wer einige Stunden Geduld aufbringt, wird vermutlich aus den USA ähnliche Klagen über fehlende Demokratie in Venezuela vernehmen können. Soviel Aufregung, soviel Heuchelei. Denn gerade Washington hat zielstrebig auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Wahlen, die nicht zu gewinnen sind, müssen von Vornherein als illegitim erscheinen - nach diesem Grundsatz verfuhr die US-Regierung schon 1984 in Nicaragua, als sie die dortige Opposition zum Wahlboykott verpflichtete, um den absehbaren Wahlsieg der Sandinisten ins Zwielicht zu bringen."

Neue Zürcher Zeitung

"Der Rückzug der Oppositionsparteien ist schwer nachvollziehbar. Der dem Regierungslager nahe stehende und kaum unparteiisch agierende Wahlrat, Misstrauen gegenüber dem Wahlsystem, das das Wahlgeheimnis nicht wahre, und der Verdacht, es ginge nicht mit rechten Dingen zu und her, rechtfertigen den Boykott nicht. Solange die Gegner von Chávez nicht den geringsten Beweis dafür erbringen können, dass an den Urnen und bei der Stimmenauszählung geschummelt und betrogen wird, untermauern sie den Ruf, schlechte Verlierer zu sein..."

taz, Berlin

"Programmatisch und personell hatten die Chávez-Gegner schon lange nichts mehr zu bieten. Den sich abzeichnenden Offenbarungseid an den Urnen umgingen sie jetzt durch einen kurzfristig verkündeten Boykott mit fadenscheinigen Begründungen. Sie nehmen sogar das Risiko auf sich, in völliger Bedeutungslosigkeit zu versinken. Durch die mutwillig betriebene Schwächung der repräsentativen Demokratie hat die venezolanische Rechte der US-Regierung in die Hände gespielt. Washington stört vor allem, dass Chávez durch seine geschickte Erdöldiplomatie seinen Einflussbereich in Lateinamerika ausbaut und die Politik George W. Bushs wie sonst kein anderer Staatschef analysiert und attackiert. Die US-Falken haben nun ein 'Argument' mehr, um Chávez' 'bolivarische Revolution' als undemokratisch zu geißeln. Und irgend wann könnte ein Machtwechsel in Venezuela nur noch auf gewaltsamem Wege vorstellbar sein." (APA/dpa)

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