Neue Mitglieder zeigen sich "not amused"

6. Dezember 2005, 16:45
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Paroubek: "Nichts Angenehmes" - Gyurcsany: "Schlechtes Angebot" - Marcinkiewicz "verwundert"

Die jüngsten britischen Vorschläge zur Finanzierung der Europäischen Union sind bei den Regierungen neuer Mitgliedstaaten auf große Skepsis gestoßen. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek erklärte am Dienstag, der britische Entwurf sei "nichts Angenehmes".

Für seinen ungarischen Amtskollegen Ferenc Gyurcsany ist für Budapest die Zeit noch nicht gekommen, einen "schlechten Vorschlag" annehmen zu müssen. Polens Premier Kazimierz Marcinkiewicz zeigte sich "verwundert" über Londons Vorschlag zum EU-Finanzplan für 2007 bis 2013, in dem er eine Verletzung des Solidaritätsprinzips sieht.

"Ich kenne ihn (den Entwurf) schon seit Freitag", erklärte der tschechische Ministerpräsident in Anspielung auf das Treffen der Regierungschefs der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen Ungarn) mit dem britischen Premier Tony Blair in Budapest. "Ich habe ihm (Blair) gesagt, dass ich froh wäre, wenn die Last der Budgetkürzungen alle gleichmäßig trügen, nicht nur die neuen EU-Länder", so Paroubek.

"Was ist das für eine Moral?"

Die Prager Tageszeitung "Pravo" kritisierte in einem Kommentar, dass der britische EU-Vorsitz nach halbjährigem Taktieren mit einem Paket von Kürzungen gekommen sei, das vor allem die ärmeren EU-Länder treffen solle: "Was ist das für eine Moral?" London könne jedenfalls nicht mehr mit einer strategischen Partnerschaft mit den Neuen rechnen, schreibt das Blatt.

Der ungarische Premier Gyurcsany, der bereits am Montagabend seine Enttäuschung über den britischen Vorschlag zum Ausdruck gebracht hatte, möchte, dass die EU-Förderungen auch für die Erneuerung von Wohnhäusern und Landstraßen verwendet werden können.

Die nunmehr entstandene Situation sei kein Grund, eine so "selbstbewusste Nation" wie die ungarische zur Aufgabe ihres Standpunktes "zu zwingen". Am Ende der Verhandlungen würde dann jeder einsehen, dass "hier oder dort" ein Kompromiss gefunden werden müsse. Die Zeit sei noch nicht gekommen, dass Ungarn einem "schlechten Angebot" zustimmen müsse, meinte der Ministerpräsident.

Estland will weiter verhandeln

Auch in den baltischen Staaten ist der britische Vorschlag erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung gestoßen. Die estnische Regierung veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, wonach der am Vortag präsentierte Vorschlag "die von den Mitgliedern geäußerten Meinungen nicht berücksichtigt und offenbar noch weiter von einer Lösung wegführt".

Die Regierung in Tallinn betonte zwar gleichzeitig, weiter verhandeln zu wollen, um eine Lösung noch im Dezember zu ermöglichen. Der gegenwärtige Vorschlag entspräche jedoch nicht dem Prinzip der Solidarität und könne zu einer "künstlichen Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern" führen. Laut dem Kommunique wäre notfalls eine Verschiebung der Budget-Entscheidung um sechs Monate für Estland "kein großes Problem".

Litauische Regierung "nicht einverstanden"

Ähnlich äußerte sich am Dienstag der Außenpolitische und EU-Ausschuss im litauischen Parlament, der sich auf frühere Aussagen litauischer Regierungsmitglieder bezüglich der litauischen Position in der Frage bezog und sich mit dem britischen Vorschlag als "nicht einverstanden" erklärte. Ministerpräsident Algirdas Brazauskas hatte einige Tage zuvor gesagt, Litauen werde nicht "um jeden Preis" dem EU-Budget zustimmen.

Die Beraterin von Lettlands Ministerpräsident Aigars Kalvitis, Sanita Pavluta-Deslandes, sagte in einer ersten Reaktion im lettischen Fernsehen, der britische Vorschlag entspreche nicht den Vorstellungen Lettlands im Sinne einer für das Land möglichst vorteilhaften Umverteilung. Allerdings räumte Pavluta-Deslandes ein, dass Lettland nach dem neuen Vorschlag immerhin mehr EU-Gelder bekomme als aus dem Budget der letzten beiden Jahre; man könne daher "nicht von Verlusten" sprechen, die Frage sei vielmehr, wie viel Lettland dabei für sich herausholen könne. (APA)

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