Wie man zum Kronzeugen wird

6. März 2006, 22:48
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Handbuch präzisiert Regelungen im neuen Wettbewerbsgesetz

Da viele Kartelle nur mit Informationen von innen aufgedeckt werden können, wurde im Wettbewerbsgesetz 2005 ein Kronzeugenprogramm geschaffen: Ab 1. Jänner 2006 dürfen Unternehmen, die Kartelle bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) melden, unter bestimmten Voraussetzungen die Minderung oder den Erlass der drohenden Geldbuße (bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes) erwarten.

Vor Kurzem hat die BWB die wesentlichen Anforderungen für die Inanspruchnahme des Kronzeugenprogramms in einem Handbuch präzisiert:

  • Das Unternehmen darf andere Kartellteilnehmer nicht zur Teilnahme gezwungen haben.

  • Das Unternehmen muss die BWB über das Kartell informieren, mit Angaben zum konkreten Fall anhand eines Formblatts. Dessen Einlagen bei der BWB - und nicht anonyme, mündliche oder abstrakte Anfragen - entscheiden darüber, ob ein Erlass bzw. eine Minderung der Geldbuße möglich ist.

    Da das Formblatt auch per E-Mail übermittelt werden kann, ist es grundsätzlich denkbar, dass mehrere oder alle Kartellteilnehmer gleichzeitig um Erlass der Geldbuße ansuchen. Wie die BWB solche Anträge behandeln wird, ist dem Handbuch nicht zu entnehmen.

  • Nach Absprache mit der BWB - nicht schon mit der Meldung an diese - hat das Unternehmen seine Teilnahme am Kartell einzustellen.

  • Das Unternehmen hat mit der BWB uneingeschränkt und zügig zusammenarbeiten, ohne jedoch diese Kooperation den anderen Kartellanten mitzuteilen. Es hat alle in seinem Besitz befindlichen oder anderweitig verfügbaren Beweismittel vorzulegen. Nach genauerer Prüfung der Informationen und Beweismittel sowie des Sachverhalts teilt die BWB dem Unternehmen mit, ob sie keine oder nur eine geminderte Geldbuße beantragen wird.

    Diese Mitteilung ist rechtsunverbindlich. Ein grundloser Widerruf dieser Mitteilung dürfte in der Praxis unwahrscheinlich sein, würde die BWB damit doch die für das Programm notwendige Vorhersehbarkeit gefährden.

  • Ein Erlass der Geldbuße kommt in Betracht, wenn die BWB vom Kartell erst durch das Unternehmen erfährt. War sie darüber schon informiert, so ist nur mehr eine Minderung möglich. Dessen Ausmaß ist gestaffelt: 30 bis 50 Prozent für das erste, 20 bis 30 Prozent für das zweite, bis zu 20 Prozent für jedes weitere Unternehmen.

    Innerhalb der Bandbreiten entscheidet die Qualität der Informationen sowie der Zeitpunkt der Zusammenarbeit. Die BWB behält sich allerdings vor, von diesen Sätzen abzuweichen, falls der Mehrwert der Beweismittel außergewöhnlich niedrig ist.

  • Auch jene, die all diese Voraussetzungen nicht vollständig erfüllen, können Erlass oder Minderung der Geldbuße beantragen. Ob die BWB dies auch umsetzen kann, wenn doch das Gesetz einen Erlass nur bei Vorliegen sämtlicher gesetzlicher Bedingungen vorsieht, bleibt abzuwarten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.12.2005)
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