Beamte: BZÖ drängt, ÖVP gegen "Schnellschüsse"

29. Dezember 2005, 11:13
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Finz hat Eile beim Mitarbeitergesetz - Scheuch: "Missstand" beseitigen, dass Beamte zur Pension dazuverdienen dürfen

Wien – In der Koalition ist ein altes Streitthema neu aufgeflammt: die Beamten. Nach der Einigung über die Erhöhung der Gehälter um 2,7 Prozent fordert das BZÖ, rasch die Ruhensbestimmungen für Beamte zu reparieren. "Es geht um Gerechtigkeit", drängt BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch, rasch den "Missstand" zu beseitigen, dass Beamte im Gegensatz zu ASVG-Versicherten zu ihrer Pension dazuverdienen dürfen.

Finanzstaatssekretär und ÖVP-Politiker Alfred Finz sieht hingegen keinen Grund zur Eile: Er wolle keine "überhastete Reaktion" und keine "Schnellschüsse", betonte er. Finz will die Ruhensbestimmungen in die laufenden Verhandlungen über das Bundesmitarbeitergesetz miteinbeziehen. Nach dieser Reform soll es ein Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete geben – und Pragmatisierungen gar nicht mehr.

Ob diese Änderung allerdings noch in der Legislaturperiode kommt, ist fraglich. Denn der öffentliche Dienst ist zwischen ÖVP-FPÖ/BZÖ schon länger ein Zankapfel. Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer gefiel sich in der Rolle als "Beamtenschreck" und versuchte, ein neues Dienstrecht zu verhandeln. Ihr kam dann Knittelfeld dazwischen. Vor ihr hatte schon SPÖ-Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer in der SPÖ-ÖVP- Koalition versucht, ein neues Dienstrecht durchzusetzen – vergeblich.

Nun startet Finz einen neuen Anlauf. Er will statt der Pragmatisierung nur mehr besonderen Kündigungsschutz für spezielle Bereiche: etwa Richter und Staatsanwälte, Teile der Exekutive und die Finanzbeamten, die Steuerbescheide ausstellen. Außerdem sollen Beamte höhere Einstiegsgehälter – dann aber geringere Lohnzuwächse, bekommen.

Bei der aktuell ausverhandelten Gehaltssteigerung um 2,7 Prozent steigt der steirische Personalreferent Helmut Hirt (SPÖ) auf die Bremse: Diese Steigerung sei für die steirischen Landesbeamten "sehr schwer möglich". (DER STANDARD, eli, Printausgabe, 7.12.2005)

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