Kein Pokerspiel in Kartenkasinos

6. März 2006, 22:48
7 Postings

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat vier in "Kartenkasinos" betriebene Pokerspiele zum Glücksspiel erklärt, das nur in konzes­sionierten Spielkasinos betrieben werden darf

Tony Korman, Autor des Glücksspielbuchs "Spielen und Gewinnen", hatte es schon vor zwanzig Jahren gewusst: Ein Bluff ist, wenn ein Pokerspieler a) in der Hoffnung, dass alle anderen aussteigen, auf eine schwache Hand wettet oder erhöht, und b) etwas, wobei man meistens erwischt wird.

Das sieht auch der Verwaltungsgerichtshof so: Die drei Poker-Varianten "Seven Card Stud Poker", "Texas Hold'Em" und "Five Card Draw" sowie das ominöse "Optische Kugelkarussell" sind, wie nun höchstgerichtlich klargestellt wurde, eindeutig Glücksspiele, die nur in konzessionierten Spielkasinos nach dem Glücksspielgesetz angeboten werden dürfen.

Die Betreiber so genannter "Kartenkasinos", die dagegen verstoßen und derartige Pokerrunden veranstalten, verletzen das Glücksspielmonopol und machen sich auch dann strafbar, wenn sie sich nicht selbst am Spiel beteiligen, sondern nur die "Gäste" gegeneinander antreten lassen.

Aufgrund der Ähnlichkeit der rechtlich relevanten Spielregeln ist die neueste Judikatur auch auf die anderen Pokervarianten übertragbar. Denn auf die berühmte "Sixth Street", die sechste Karte bei Seven Card Stud und Texas Hold'Em, kommt es nicht an, sondern auf eine Gesamtbetrachtung.

Mit seinem Erkenntnis (Zl. 2000/17/0201 vom 8. 9. 2005) hat der VwGH eine lange schwelende Streitfrage über den Umfang des Glücksspielbegriffs geklärt. Unter das (dem Bund vorbehaltene) Monopol fällt grundsätzlich die Veranstaltung von Glücksspielen: Das sind jene Spiele, deren Ergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt, mit Ausnahme des "kleinen" Automatenglücksspiels (maximal 50 Cent Einsatz). Dagegen dürfen Geschicklichkeitsspiele wie Tarock, Bridge oder Bauernschnapsen auch außerhalb von konzessionierten Spielkasinos veranstaltet werden.

Unter Laborbedingungen kann ein Spiel wie das "Optische Kugelkarussell" durch Geschicklichkeit gewonnen werden. Doch in der Praxis, so der VwGH, ist der Erfolg meist vom Zufall abhängig.

Geschick oder Zufall

Das gilt noch mehr für die drei genannten Pokervarianten. Immer wieder hatten die Betreiber "schwarzer" Kartenspelunken und Veranstalter von Pokerspielen behauptet, dass die Möglichkeit des Bluffens und die Chance, teilweise auch offene Karten ("Exposed Cards" im Unterschied zu "Down Cards") zu bekommen, Poker zum Geschicklichkeitsspiel macht.

Dies hat der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien schon im Jahr 2000 in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Glücksspielgesetz widerlegt. Zur Absicherung der empirischen Frage holte er sogar ein fundiertes Statistikgutachten ein, dem die Betreiber nichts Gleichwertiges entgegensetzen konnten.

Die Beschwerde der Pokerveranstalter wies der VwGH nun in allen relevanten Punkten ab. Lediglich bei der Vorschreibung der Gutachtenkosten war dem Wiener UVS ein Verfahrensfehler unterlaufen, der zur Teilaufhebung des Bescheids führte.

Strafen werden künftig jenen drohen, die sich auf die Unkenntnis dieser Rechtsprechung und des Glücksspielrechts berufen. Auch die Justiz dürfte nun offensiver gegen die schwarzen Pokerschafe vorgehen, denn das Glücksspielmonopol ist auch strafgesetzlich abgesichert. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.12.2005)

Ao. Univ.-Prof. Dr Gerhard Strejcek

Der Autor lehrt öffentliches Recht an der Universität Wien und leitet das Zentrum für Glücksspielforschung. gerhard.strejcek­@univie.ac.at

Link

www.zfg.univie.ac.at
Share if you care.