Pressestimmen: "Einsame Ruferin in der Wüste"

6. Dezember 2005, 17:00
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Washington zu Europa: "Ihr müsst Euch fragen, auf welcher Seite Ihr steht"

Paris/Brüssel/Rom/Berlin/Washington - Die Europa-Reise von US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Dienstag Gegenstand zahlreicher Pressekommentare.

Die französische Tageszeitung Le Monde

schreibt:

"Condoleezza Rice steht vor einer schwierigen Reise. Sie wird in Europa bekräftigen, dass die USA die Souveränität der Staaten achten. Rice sagt zwar, sie wolle die Beziehungen zu Europa verbessern. Doch es kommt für sie nicht in Frage, bestimmte, als unorthodox bezeichnete Praktiken aufzugeben. Bevor dies vom Obersten Gerichtshof kritisiert wurde, hatte die Bush-Regierung für Terrorismusverdächtige den Status eines 'feindlichen Kämpfers' geschaffen, der außerhalb des Kriegsrechts steht. Bush hat auch die Folter als Verhörmittel gebilligt.

Während Rumänien, eines der von den Veröffentlichungen über Geheimzentren betroffenen Landes, von einem Sturm im Wasserglas spricht, ist die deutsche Regierung in Verlegenheit geraten. Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an diesem Dienstag Rice treffen wird, will die transatlantischen Beziehungen verbessern. Doch die Berichte über CIA-Flugzeuge, die den deutschen Luftraum oder US-Stützpunkte in Deutschland genutzt haben, erschweren ihre Aufgabe."

Die Straßburger Zeitung "Les Dernieres Nouvelles d'Alsace" kommentiert am Dienstag:

"Dass man mit Washington gegen den Terrorismus zusammenarbeitet, ist für die europäischen Hauptstädte unbestritten. Doch dass Europa ohne sein Wissen als Luftplattform für mit dem Irakkrieg verbundene Aktivitäten dient, ist es nicht. Selbst enge Verbündete der USA wurden von der Menge der CIA-Flugzeuge überrascht, die in NATO-Staaten zwischengelandet sind, ohne dass man weiß, ob sie eine menschliche Fracht an Bord hatten.

Außenministerin Condoleezza Rice, die in Berlin ihre Europa-Reise begonnen hat, muss dafür Erklärungen liefern. Sie bleibt ausweichend, weil der Kampf gegen den Terrorismus in den Augen der USA mit dem Krieg im Irak vermengt ist. Und weil man, wie sie vernehmen ließ, sich gegen einen unerbittlichen Feind von gewissen Regeln freimachen müsse, um 'Leben zu retten'. Die Europäer sind dabei viel weniger empört, als sie glauben machen wollen. Sie fürchten stillschweigend, dass die USA 'ihren' Krieg verlieren."

Die römische Zeitung La Repubblica

meint zu den Äußerungen der US-Außenministerin zum Streit über CIA-Gefangenenflüge:

"Wenn man die diplomatische Sprache übersetzt, handelt es sich bei der amerikanischen Verteidigung in Wirklichkeit um einen scharfen Gegenangriff, der sogar die Wurzeln der europäischen Demokratien zur Diskussion stellt. Unsere Aktivitäten bei der Verlegung von Verhören und Gefangenschaften von verdächtigen Terroristen - so sagt die Außenministerin im Kern - haben dazu beigetragen, in Amerika wie in Europa Menschenleben zu retten und sind zugleich im Zusammenarbeit mit Euren Geheimdiensten ausgeführt worden. Es ist daher unnötig, dass Ihr so tut, als verlangt Ihr jetzt Informationen, die Ihr bereits sehr gut kennt. Ihr müsst Euch vielmehr erneut fragen, auf welcher Seite Ihr steht. Das sind die 'schwierigen Entscheidungen', die Washington von Europa fordert."

Frankfurter Rundschau

"Es schien so einfach und plausibel, was Schwarz-Rot in Berlin sich für das Verhältniss zur alten Führungsmacht überlegt hatte: Einen neuen Ton anschlagen, die Vergangenheit hinter sich lassen, das Gemeinsame statt das Trennende betonen. (...) Der Good-will-Besuch der US-Außenministerin, geplant als Teil eines Neustarts, ist überlagert von der Wiederkehr der Vergangenheit. Die geheimen CIA-Flüge über Europa sind dafür nur der Anlass, das Problem liegt tiefer. All die bemühten Verdrängungsversuche, auch das Gerede von der Differenz in nur einer Frage (Irak), erweisen sich als Tünche. Zwischen dem politisch-moralischen Ansatz der Neokonservativen in den USA, repräsentiert durch die Bush-Regierung, und dem politischen Grundkonsens in Deutschland gibt es eine anhaltend tiefe Kluft. Sie ist deshalb so schwer zu überbrücken, weil es sich im Kern um Wertedifferenzen handelt. Genauer: um unterschiedliche Interpretationen eines im Prinzip - im ursprünglichen Wortsinn zum Beispiel des Freiheitsbegriffs - weiterhin gemeinsamen Wertefundaments. Und das in einer Zeit, in der gerade wegen der weltweiten Konflikte vom Terrorismus über die Armutsbekämpfung bis zu Handels- und Menschenrechtsfragen nichts dringender wäre als ein internationaler Wertekonsens, repräsentiert vor allem durch starke Vereinte Nationen. (...) Gerade weil Gefangene bewusst außerhalb rechtsstaatlicher Regeln 'behandelt' werden, ist das Militärgefängnis von Guantanamo zum Symbol für Doppelmoral geworden. Die Erklärungsnöte, in denen Washington und zunehmend auch Berlin jetzt im Zusammenhang mit den CIA-Gefangenenflügen stecken, haben mit dieser Moralfrage zu tun - und mit Interessen."

The Independent

"Condoleeza Rice ist einer der wenigen Lichtblicke in der Regierung von US-Präsident Bush, die ansonsten von einer Panne zur nächsten stolpert. Die europäischen Regierungen hat vor allem die Art und Weise beeindruckt, wie sie der Diplomatie in der amerikanischen Politik neue Geltung verschafft hat. In weniger als einem Jahr hat sie ein Reisepensum absolviert, das ihren Vorgänger Colin Powell ziemlich blass aussehen lässt. Ihre Europareise ist nun eine besondere Herausforderung. Denn ihre europäischen Gesprächspartner sind zutiefst beunruhigt: unter anderem über Berichte, dass CIA-Flugzeuge den deutschen Luftraum oder US-Stützpunkte in Deutschland genutzt haben. Der Test wird nicht nur darin bestehen, was Rice zu den Vorwürfen sagt, sondern vor allem, wie sie es sagt. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA sind in einer sensiblen Phase. Mangelndes Fingerspitzengefühl wäre ein Desaster für beide Seiten."

Corriere della Sera

"Eine unbeugsame Wächterin der transatlantischen Sicherheit. So hat sich US-Außenministerin Rice zu Beginn ihrer schwierigsten Europa-Mission selbst dargestellt, bei der es ihr darum geht, die Proteste gegen geheime Gefängnisse und CIA-Gefangenflüge zu besänftigen und die Einheit der Allianz im 'Krieg gegen den Terrorismus' zu bewahren. (...) Mit ihrer Erklärung hat Condoleezza Rice jedoch weder dementiert, dass die USA in Europa geheime Gefängnisse hatten oder haben, noch, dass sie den europäischen Luftraum für die Gefangenflüge benutzt haben oder benutzen."

"Kommersant"

"Noch vor einigen Monaten reiste US-Präsident George W. Bush nach Europa, um eine historische Wiederannäherung mit Amerika einzuleiten. Damals betonte Bush, Europa und die USA dürften sich im Konflikt mit dem unsichtbaren gemeinsamen Feind keine Meinungsverschiedenheiten leisten. Der jüngste Skandal um die Geheimdienstflüge hat deutlich gemacht, dass die Grundlage für eine Annäherung zwischen den USA und Europa noch nicht gefunden ist. Europa ist im Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch nicht zu jenen Opfern bereit, die Bush fordert. Deshalb klingt auch die warnende Außenministerin Rice auf ihrem Europabesuch wie ein einsamer Rufer in der Wüste."

taz, Berlin

"Man kann von der amerikanischen Regierung samt ihrem Geheimdienst CIA halten, was man will, aber vom schmierigen Geschäft der Counter-Propaganda versteht sie einiges. Nur einen Tag vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin streuen hochrangige Geheimdienst- und Regierungsbeamte kleine Hinweise, die die europäischen Verbündeten, insbesondere Deutschland, in die Bredouille bringen. (...) Die (deutsche) Bundesregierung in das Schweigekartell einzubinden und auf den höheren Sinn des Antiterrorkampfes zu verweisen - das war ja wohl genau der Zweck der Propaganda-Übung. Es spricht einiges dafür, dass Rice zumindest in Berlin nicht mit unangenehmen Fragen rechnen muss."

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Die Empörung und die Erregung sind wieder hoch in einigen europäischen Staaten, wo Berichte über Hunderte angebliche CIA-Flüge, Deportationen und Folterkeller das öffentliche Meinungsklima befeuern. Die Berichte, die sich mit der Akribie einer Kriminalrecherche den Anstrich des Seriösen zu geben suchen, obschon sie mehr durch Alarmismus auffallen, haben fast etwas Kampagnenhaftes - nicht zuletzt in Deutschland, dessen neue Kanzlerin das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wieder auf eine vernünftige, verlässliche und vertrauensvolle Grundlage stellen will. (...) Angela Merkel steht jedenfalls schon unter Beobachtung, ob denn ihre Amerika-Politik zu eng sein werde und ob ihre Begegnung mit der Außenministerin Rice als Repräsentantin einer Regierung, die Folter dulde, zu herzlich ausfalle. (...) Dass die Aufregung so groß ist, hat mit dem wachsenden Dissens über Zweckmäßigkeit der Mittel und rechtliche Zulässigkeit im Antiterrorkampf zu tun. Ein anderer Grund liegt in jener Grauzone, in die sich die Regierung Bush begeben hat - Guantanamo und Abu Ghraib haben Amerikas Antiterrorkampf geschadet und in Zweifel gestellt. Und so kann heute jede noch so 'normale' Flugbewegung skandalisiert werden - und die Leute glauben es."

Süddeutsche Zeitung

"Ihre Botschaft war längst bekannt, noch ehe Amerikas Außenministerin selbst vor die Mikrophone trat: Die USA werden keine Informationen herauslassen über das geheime System der CIA im Kampf gegen den Terror, nicht über die Geheimgefängnisse und nichts über die Flüge mit Terrorverdächtigen an Bord. Und so war es nicht wirklich überraschend, was Rice auf der Andrews Air Force Base zu sagen hatte: Geheime Gefangenentransporte würden seit Jahrzehnten nicht nur von den USA, sondern auch von anderen Nationen durchgeführt; das also ist die 'umfassende' Antwort, welche die Amerikaner auf die Anfrage der Europäer zu den Geheimflügen angekündigt hatten.

Washington Post

"Der einzige Weg, den verursachten Schaden (in den Beziehungen zu Europa) zu beheben, ist eine grundlegende Änderung der Vorgehensweise. Eine Taktikwechsel würde im Kampf gegen Terrorismus mehr helfen als ihn gefährden. Ganz gleich, ob die Entführungen von Terrorverdächtigen aus europäischen Ländern zulässig und gerechtfertigt waren oder nicht, sollte die Führung jetzt erkennen, dass sie (im Kampf gegen den Terror) kontraproduktiv gewesen sind: Der Gegenwind aus Italien, Schweden und Deutschland gegen fragliche Vorgehensweise hat diesen Ländern die Möglichkeit genommen, künftig eine Zusammenarbeit mit der CIA einfach zu unterstützen. Wenn es noch CIA-Gefangene in Europa gibt, werden sie vermutlich nicht viel länger da bleiben. Washingtons osteuropäische Freunde stehen unter scharfer Kritik der Europäischen Union."

Die Welt

"Die Regierung Bush zählt zweifellos zu den Pessimisten: sie hält alles für möglich, und glaubt, das Schlimmste verhindern zu müssen. (...) Wenn Rice heute mit Merkel spricht, wird sie die CIA-Debatte in den Kontext einordnen: 'Wir können uns nicht noch einmal Fehler wie vor dem 11. September 2001 leisten'. Womöglich wird sie Merkel mit Informationen vertraut machen, die nur eine Kanzlerin erhalten kann. Der Umstand, dass die Regierung Bush auf Ermessensraum für CIA-Vernehmer besteht, spricht seine eigene Sprache. Es geht nicht darum, Sadisten freie Bahn zu verschaffen. (...) Sich von Bedrohungsgefühlen zu Gewalt hinreißen zu lassen ist ein altes Thema für politische Tragödien. Die CIA-Debatte stellt Merkel auf die Probe, wieweit sie apokalyptischen Ansätzen folgt - und welche Verantwortung damit verbunden ist. Die große Koalition ist in einer mißlichen Lage, weil der Partner SPD entweder von der CIA-Thematik wusste und schwieg oder nichts wusste und nun übertölpelt wirkt - aber das ist nur ein Seitenaspekt. Die zentrale Frage ist, ob Berlin dem Pessimismus Washingtons folgt."

Handelsblatt, Düsseldorf

"Die große Koalition gerät in eine missliche Lage. Einerseits möchte Bundeskanzlerin Merkel den heutigen Rice-Besuch nutzen, um den Wunsch nach engeren transatlantischen Beziehungen zu betonen. Dabei würde stören, nun in Washington auf eine rasche und vollständige Aufklärung der CIA-Vorwürfe zu drängen. Andererseits wächst aber auch in den Regierungsfraktionen der Druck nach rascher Aufklärung über mögliche amerikanische Verstöße gegen Menschen- oder Völkerrecht. Je länger die Fragen unbeantwortet blieben, so die Sorge, desto schlechter sei dies für die transatlantischen Beziehungen."

Der Tagesspiegel, Berlin

"Die Frage, was im Kampf gegen den Terror erlaubt sein soll, spaltet nicht nur Europäer und Amerikaner. Sie stellt sich immer wieder neu. Die tiefsten Gräben tun sich auf, wenn es um eine der heiligsten Vorschriften der internationalen Rechtsordnung geht: das Folterverbot. Auch bei den CIA-Flügen wäre es letztlich der Verstoß gegen die internationale Ächtung der Folter, die den Vorfall zu einem internationalen Politikum macht. Denn Folter ist tabu. Aber wie es mit Tabus so ist: Sie werden gebrochen, und diejenigen, die sie brechen, haben manchmal Argumente. Es wäre falsch, sie nicht zu hören. Auch bei der Folter. (...) Folter als Mittel der Prävention, als Ultima Ratio, um Schlimmeres und Schlimmstes zu verhindern - darüber wurde auch in Deutschland ernsthaft diskutiert."

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