Wahlkommission: "Bevölkerung will Wahlen zu einem Erfolg machen"

7. Dezember 2005, 22:38
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Tun alles, damit alle Bevölkerungsgruppen teilnehmen

Wien - "Es gibt im Irak viele Gruppen und Personen, die nicht wollen, dass die für 15. Dezember geplanten Parlamentswahlen erfolgreich verlaufen", erklärte der für Iraker in Österreich zuständige Leiter der Unabhängige Wahlkommission des Irak (IECI), Basm Karim Ali, im Gespräch mit der APA. Diese "wollen die demokratischen Prozesse sabotieren". Als Iraker ist der Anwalt dennoch überzeugt: "Die irakische Bevölkerung ist entschlossen, diese Wahlen zu einem Erfolg zu bringen", wie sie bei früheren Abstimmungen, zuletzt beim Verfassungsreferendum, gezeigt habe.

Auf einen möglichen Boykott durch die sunnitische Bevölkerungsgruppe wollte Karim Ali, der sich zur Vorbereitung der Wahlen für Auslands-Iraker in Wien aufhält, nicht näher eingehen. "Die zu 100 Prozent unabhängige Wahlkommission mischt sich nicht in die Politik ein." Die Wahlkommission, der er angehöre, bereite jedenfalls alles vor, damit alle Bevölkerungsgruppen, ob Schiiten, Sunniten, Kurden oder andere, an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen könnten. Die Kommission habe auch ein Interesse, dass alle Bevölkerungsgruppen an den Wahlen teilnehmen.

Drei Sunniten-Parteien treten als "Front der Eintracht" an

Dies war beim Abstimmungsreferendum am 15. Oktober nicht der Fall gewesen. Die wichtigen sunnitischen Gruppierung hatten die Abstimmung boykottiert. Entgegen den Bedenken vieler Sunniten wurde die neue irakische Verfassung aber mit großer Mehrheit angenommen. Rund 78 Prozent der Bürger stimmten für die Verfassung, 21 Prozent dagegen, teilte die Wahlkommission damals mit. Die Verfassung wurde in zwei der 18 Provinzen - in den sunnitischen Provinzen Anbar und Salaheddin - abgelehnt. In der sunnitischen Provinz Ninive sprachen sich nur 55 Prozent gegen die Verfassung aus. Das Projekt wäre gescheitert, hätten in mindestens drei Provinzen mehr als zwei Drittel der Wähler mit "Nein" gestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Drei Sunniten-Parteien haben grundsätzlich bekannt gegeben, bei der kommenden Parlamentswahl als "Irakische Front der Eintracht" gemeinsam antreten zu wollen. Zwei von ihnen (Konferenz des Volkes des Irak und Irakischer Nationaler Dialog) hatten gegen die neue Verfassung Stimmung gemacht. Bei Anschlägen und Kämpfen starben am Tag der Abstimmung über die neue Verfassung im Oktober rund zwei Dutzend Menschen.

Zu den Sicherheitsvorkehrungen im Irak bei den kommenden Parlamentswahlen wollte Basm Karim Ali nicht Stellung nehmen. Die Aufgabe der Wahlkommission bestehe darin, "die Wahl nach internationalen Standards durchzuführen". Befragt nach den Sicherheitsmaßnahmen der irakischen Sicherheitskräfte und der US-geführten Truppen im Irak rund um die Wahl sagte der IECI-Vertreter lediglich: "Das ist Sache der Politiker." Bei früheren Abstimmungen hätten sich die irakischen Behörden sehr um die Sicherheit bemüht. Am Tag des Referendums im Oktober hatte es rund zwei Dutzend Tote bei Anschlägen und Kämpfen gegeben. (APA)

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