Bush-Vertrauter DeLay muss wegen Parteispenden vor Gericht

12. Dezember 2005, 15:38
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Vorwurf gegen republikanischen Spitzenpolitiker lautet auf Geldwäsche

Austin - Der republikanische Spitzenpolitiker Tom DeLay muss sich wegen einer Parteispendenaffäre vor Gericht verantworten. Wie die Justiz im US-Bundesstaat Texas am Montag bekannt gab, wird dem ehemaligen Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus Geldwäsche zur Last gelegt. Den Vorwurf der "Verschwörung" zum Verstoß gegen das texanische Parteiengesetz ließ das Gericht in Austin fallen.

Für den engen politischen Verbündeten von US-Präsident George W. Bush bedeutet die Entscheidung nur einen Teilsieg. DeLay hatte gehoft, dass das Verfahren ganz eingestellt wird und er im kommenden Jahr sein Amt als Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus wieder antreten kann.

DeLays Sprecher Kevin Madden erklärte, der Politiker sei "sehr ermutigt durch den raschen Fortgang der Rechtsverfahrens". Er freue sich "auf den endgültigen und uneingeschränkten Freispruch auf Grundlage der Fakten und des Gesetzes". Dass der zuständige Richter Ronnie Earle den Vorwurf der "Verschwörung" fallen ließ zeige, "wie grundlos und politisch motiviert die Anschuldigungen waren". DeLay hat die Vorwürfe in der Parteispendenaffäre stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet. Dem Richter Earle wirft er vor, eine "politische Kampagne" zu führen.

Im September hatte DeLay sein Amt als Fraktionschef der Republikaner niedergelegt, nachdem Vorwürfe laut wurden, er habe Gelder von Unternehmern illegal an republikanische Kandidaten geschleust. (APA)

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