Ungarn zeigt sich enttäuscht

6. Dezember 2005, 11:05
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Vor allem Neue der EU sollen Gürtel enger schnallen

Budapest - Der britische Vorschlag für die EU-Finanzierung von 2007 bis 2013 hat den ungarischen Premier Ferenc Gyurcsany enttäuscht, erklärte Regierungssprecherin Boglar Laszlo am Montag. Dieser Vorschlag der Briten würde nicht dem Anschluß der EU-Länder Mittel- und Osteuropas dienen, sondern vielmehr die "Unterschiede zwischen den alten und neuen Mitgliedsländern zementieren". Nun sei nicht die Zeit des Schließens von Kompromissen, auch nicht die der Zurückweisung, sondern vielmehr die Zeit der Verhandlungen.

Mit diesen Worten vermittelte die Regierungssprecherin die Meinung des Kabinetts über den britischen Vorschlag zur EU-Finanzierung, der am Montag in London verkündet wurde. Dabei hat die britische EU-Präsidentschaft eine weitere Kürzung des EU-Budgets 2007-2013 von 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vorgeschlagen, was einer Reduktion von 25 Milliarden Euro gleichkommt.

Laut Etele Barath, dem ungarischen Minister für EU-Angelegenheiten, brachte ebenfalls seine Enttäuschung zum Ausdruck. Der Vorschlag der britischen Präsidentschaft würde keineswegs "unsere in Richtung europäische Solidarität formulierten Vorschläge beinhalten und keine Möglichkeit gewähren, daß die Union in der nächsten Budget-Periode die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern verringert". Laut Barath ist "diese Tendenz schlecht". Nun werde der britische Vorschlag von Experten analysiert, da dieser auch einige wenige positive Elemente besäße. Dies sei der Abstimmung zwischen dem britischen Premier und den Regierugschefs der Visegrad-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) letzte Woche in Budapest zu verdanken.

Zu den positiven Elementen zählt Barath die Vorstellungen über die Rückersattung der Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Größe der Kofinanzierung sowie die Verwendung von EU-Geldern für Wohnungserneuerung und die Lösung von Wohnungsproblemen. Laut Barath besteht Ungarn auf einer weiteren Abstimmung der nationalen Interessen, für die es kämpfen werde. Der Minister kritisierte, daß der Vorschlag der britischen Präsidentschaft vor allem die neuen Mitgliedsländer benachteilige. (APA)

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