Polen: "Vorschlag unannehmbar"

6. Dezember 2005, 11:05
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Britischer EU-Finanzplan stößt auf Ablehnung

Warschau - Der britische Vorschlag zum EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 ist in Polen auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag ist für uns unannehmbar", sagte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz am Montagabend. Der Haushalt treffe nicht durch Reformen Einsparungen, sondern indem die Mittel für die neuen Mitgliedstaaten gekürzt würden. Marcinkiewicz warf den Briten mangelnde Solidarität mit den ärmeren EU-Staaten vor.

Der britische Finanzplan entspreche nicht den polnischen Erwartungen, sagte Europaminister Jaroslaw Pietras. Er diene nicht der Reform der EU, sondern spare auf Kosten der Ärmsten. Der britische Vorschlag müsse noch genauer geprüft werden, betonte Pietras und kündigte Beratungsgespräche mit den anderen EU-Staaten an.

London hat Milliardenkürzungen im EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 verlangt. Das Budget müsse von den bislang angesetzten 871 Milliarden auf rund 847 Milliarden Euro sinken, erklärte Außenminister Jack Straw. Wesentliche Einsparungen sollen von den neuen EU-Ländern in Osteuropa erbracht werden. Straw bot im Gegenzug eine Reduzierung des britischen Beitragsrabatts an, sofern die EU-Staaten einer Überprüfung der Agrarsubventionen im Jahr 2008 zustimmen.

"Dieser Vorschlag löst nichts" zeigte sich auch Jacek Saryusz- Wolski, stellvertretender Präsident des Europäischen Parlaments und Europaabgeordneter der polnischen Liberalen, über den britischen Vorschlag enttäuscht. Sollte der Finanzplan in dieser Form in das Europarlament eingebracht werden, würden die Abgeordneten gegen den Haushaltsplan stimmen, sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP. (APA/dpa)

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