EU wird erst im Jänner über deutsches Defizit entscheiden

19. Dezember 2005, 15:39
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Berlin wird zum vierten Mal in Folge den Euro-Stabilitätspakt verletzen

Brüssel - Die EU-Kommission will erst im Jänner darüber befinden, ob Deutschland wegen der erneuten Verletzung des Euro-Stabilitätspakts zur Verantwortung gezogen werden soll. Das teilte EU-Währungskommissar Joaquin Almunia am Montagabend im Anschluss an eine Sitzung der Finanzminister der Eurozone in Brüssel mit.

Vorher wolle er noch mit einigen der beteiligten Minister sprechen, insbesondere mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück, sagte Almunia. Der Währungskommissar wird am (morgigen) Dienstag mit Steinbrück konferieren.

Der neue deutsche Finanzminister erläuterte am Abend seinen Kollegen der Eurozone im Detail, wie die Regierung das Haushaltsdefizit bis Ende 2007 unter drei Prozent drücken will. Für das laufende Jahr erwartet die EU ein Defizit von 3,9 Prozent für Deutschland. Damit wird Deutschland zum vierten Mal in Folge den Euro-Stabilitätspakt verletzen. Sollte das Defizit bis Ende 2007 nicht unter die Drei-Prozent-Marke fallen, droht ein EU-Bußgeld in Milliardenhöhe. (APA/AP)

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