Exekutive kann künftig auf private Videos zurückgreifen

21. Dezember 2005, 08:36
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Die SPÖ stimmte zwar für das Sicherheits­polizeigesetz, versuchte in der Parlaments­debatte aber, die Visa-Affäre zu thematisieren

Wien – Die großkoalitionäre Eintracht, mit der die Regierungsparteien und die SPÖ das Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, störte vor allem der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Schon in der Aktuellen Stunde, in der VP-Klubchef Wilhelm Molterer wie vorgesehen das Hohe Lied auf die "erfolgreiche Sicherheitspolitik" der Regierung anstimmte und unter anderem die neuen Ermittlungsmethoden wie die Rasterfahndung pries, konnte oder wollte Pilz nicht recht mit.

Er nahm Molterers Lob als Beleg für dessen "sicherheitspolitische Inkompetenz", habe es doch bisher "keinen einzigen Fall von Rasterfahndung" gegeben. Auch in weiterer Folge blieb Pilz bockig: Unter der VP-Regierung hätten es ausländische Kriminelle, denen man jetzt ja das Einsickern nach Österreich erschweren wolle, besonders leicht: "Sie müssen sich nur ein Visum an einer österreichischen Botschaft besorgen." Und das sei, ätzte Pilz, nicht sonderlich schwer.

Innenministerin Liese Prokop wehrte sich nach Kräften gegen die auch von der SPÖ erhobenen Vorwürfe, sie sei in der Visa-Affäre untätig geblieben. Prokop verwies darauf, dass "aufgrund von Vorkommnissen" bereits im Jahr 2000 "Maßnahmen" wie eingeschränkte Visa-Bewilligungen an den Botschaften gesetzt wurden und dass ab 2006 weitere Verschärfungen in Kraft treten werden. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka war begeistert: "Gerade diese Wortmeldung hat gezeigt: Bei so einer Innenministerin kann man sich sicher fühlen."

Das sah die SPÖ bei aller Bereitschaft, das Sicherheitspolizeigesetz mitzutragen, denn doch anders. Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bemühten die Statistik: Die Kriminalitätsstatistik habe seit Antritt der Regierung Schüssel um 25 Pro^zent zugenommen, dafür sei die Aufklärungsrate seit dem letzten roten Innenminister Karl Schlögl von 51 auf 39 Pro^zent gesunken. "Sie verwechseln Sein und Schein", meinte Darabos zu Prokop und warf ihr vor, die Globalisierung für "hausgemachte Probleme" verantwortlich zu machen. Die steigende Kriminalität sei auch Resultat des Personalabbaus in der Exekutive.

Dem Gesetz stimmte die SPÖ dennoch zu. Es wäre so oder so gekommen, argumentierten die SP-Abgeordneten, und in dieser Form habe man wenigstens den Rechtsschutzbeauftragten durchsetzen können, der dem Einsatz von Fahndungsmethoden wie etwa Videoüberwachung seinen Sanktus geben muss. Merklich Bauchweh hatte nur der SP-Abgeordnete Walter Posch, der ausführlich die Bedenken der Experten gegen eine Erweiterung der Polizeibefugnisse zitierte – und dafür demonstrativen Applaus von den Grünen erntete. Bei der Abstimmung hielt sich auch Posch an die Parteilinie.

FPler in Opposition

Bei der Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde, kehrten Regierung und Opposition dann wieder zur gewohnten Rollenverteilung zurück. Oder doch fast: Gegen das Gesetz stimmten gemeinsam mit SPÖ und Grünen auch die FP-Abgeordneten Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch – aber nicht, weil es ihnen zu streng gewesen wäre, sondern weil sie es als zu milde befanden. Innenministerin Prokop verteidigte die Verlängerung der Wartefristen für Ausländer damit, dass man die Österreicher "nicht überfordern" dürfe. Die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits reagierte empört: Mit der Novelle werde die Ausländerintegration zusätzlich gehemmt. Ein besondere "politische Verwegenheit" sei es, die neuen Staatsbürger auch noch zu "schröpfen". Beschlossen wurde nämlich eine 200-prozentige Erhöhung der Einbürgerungsgebühren. (DER STANDARD,Samo Kobenter, Printausgabe, 7.12.2005)

  • Ministerin Prokop lobte: Österreich sei eines der sichersten Länder, die Exekutive leiste "großartige Arbeit"
    foto: standard/cremer

    Ministerin Prokop lobte: Österreich sei eines der sichersten Länder, die Exekutive leiste "großartige Arbeit"

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