UN-Gesandter: "Auch USA an Mindestregeln der Menschenrechte gebunden"

7. Dezember 2005, 14:45
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Nowak hatte Kenntnis von Geheimgefägnissen - "Aber nicht in Europa"

Wien - Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, der Österreicher Manfred Nowak, übt im Zusammenhang mit mutmaßlichen US-Geheimgefängnissen zur Terroristen-Bekämpfung Kritik an den Vereinigten Staaten. "Auch die USA sind an gewisse Mindestregelen der Menschenrechte gebunden", sagte Nowak Montag Abend in der "ORF-ZiB 2". Durch Geheimgefängnisse im Ausland würden die Verantwortlichen versuchen, die US-Verfassung zu umgehen.

Die Vorgangsweise deute darauf hin, dass die USA davon ausgehen würden, dass ihre internationalen Verpflichtungen etwa in Lagern in Afghanistan nicht anwendbar seien. "Sie meinen, dass dort nur afghanisches Recht anwendbar ist." Sie gingen also in Länder, wo man wüsste, dass das mit Folter Geständnisse erzwungen würden.

"Ich hoffe, dass das ans Tageslicht kommt"

Er selbst habe bereits seit längerer Zeit Hinweise auf US-Geheimgefängnissen gehabt, sagte Nowak. Etwa in Jordanien oder auf Schiffen. Von derartigen Institutionen in Europa habe er vor dem entsprechenden Bericht der "Washington Post" aber keine Kenntnis gehabt, meinte Nowak. "Ich hoffe, dass das ans Tageslicht kommt."

Jegliche Lockerung des im Völkerrecht verankerten Folterverbots sei weder ethisch, rechtlich oder politisch vertretbar, so der UN-Ermittler. Zudem würde damit nur "Pandoras Box" geöffnet. Sorge bereitet Nowak auch der Versuch von US-Präsident George Bush und US-Vizepräsident Dick Cheney, im Kongress für gewisse Fälle eine "Ausnahme für unmenschliche Behandlung" zu bekommen. "Das wäre ein Schritt in die Falsche Richtung". (APA)

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