Amnesty: USA verhöhnen Recht

7. Dezember 2005, 10:12
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"Sie verspotten internationales Recht"

Colombo - Die USA treten nach den Worten von amnesty international (ai) internationales Recht mit Füßen, weil sie sich weigern, zu den Berichten über angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa konkret Stellung zu nehmen. "Ich glaube, sie verspotten internationales Recht. Sie verspotten die Rechtsstaatlichkeit, für die die USA eigentlich stehen", sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Irene Khan am Montag während eines Besuchs in Sri Lanka.

Dies zeige erneut, dass sich die USA weigerten, ihre Verpflichtung zu sauberen Untersuchungen anzuerkennen. Die USA hätten bereits an Glaubwürdigkeit verloren, da sie sich weigerten, die Vorwürfe eindeutig zurückzuweisen oder aber zu bestätigen. Eine klare Untersuchung der Vorwürfe und dessen Veröffentlichung sei aber notwendig. "Sicherlich würden sie gegen das Gesetz verstoßen, wenn es Geheimgefängnisse gäbe", sagte Khan. "Die USA schwächen die demokratischen Prinzipien ihrer eigenen Gesellschaft im Namen der Sicherheit."

Seit mehr als einem Monat lehnen es die USA ab, zu Medienberichten über angebliche Geheimgefängnisse in Osteuropa sowie angeblichen Gefangenen-Transporten via Europa eindeutig Stellung zu beziehen. Auch die deutsche Bundesregierung ist durch den Vorwurf unter Druck geraten, Regierungsstellen hätten von umstrittenen Gefangennahmen der CIA in Europa gewusst. (APA/Reuters)

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