EU-Schelte für Deutschland fraglich

6. Dezember 2005, 09:28
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Brüssel will im Defizitverfahren gegen Berlin "voerst abwarten"

Die EU-Kommission hat ihr weiteres Vorgehen im Defizitverfahren gegen Deutschland nach Kritik aus Berlin wieder offen gelassen. Die Sprecherin von Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, derzeit lasse sich noch nicht sagen, ob die Kommission - wie ursprünglich geplant - am 21. Dezember eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland vorschlagen werde. "Wir müssen abwarten", sagte sie.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich zuvor in einem Interview kritisch zu einer weiteren Verschärfung des Verfahrens geäußert. Es könne nicht sein, dass die Bundesrepublik jeden Tag ermahnt werde, die Maastricht-Kriterien einzuhalten, und schon am nächsten Tag schließe man in Europa nicht aus, dass Deutschland seine Nettozahlerposition noch ausweiten könnte, sagte er der Welt am Sonntag.

Steinbrück forderte zudem eine "für die Mitgliedstaaten verkraftbare Obergröße bei den Ausgaben der EU". Deutschland gilt als größter Nettozahler der EU. Steinbrück bekräftigte, Deutschland wolle 2007 das Maastricht-Ziel wieder einhalten. (AFP, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.12.2005)

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