Britanniens Presse wittert "großen Verrat"

14. Dezember 2005, 13:49
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Die Konservativen werfen Blair vor, "eingeknickt" zu sein - Labour: "Geiz ist keine Politik"

Großbritannien will einen Teil seines Rabatts aufgeben, um den Streit um den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 zu beenden. Noch be- vor Außenminister Jack Straw den Kompromissvorschlag am späten Montagnachmittag in London vorstellte, wurden via Financial Times die Eckdaten bekannt, denen zufolge die Briten ziemlich ungeschoren davonkämen (s. oben).

So mickrig die Zugeständnisse sind, so sehr muss sich Tony Blairs Kabinett daheim der Schelte der Euroskeptiker erwehren. Vor sechs Monaten habe der Premierminister im Parlament noch großspurig verkündet, "der Rabatt werde nicht wegverhandelt, und basta", wetterte Michael Howard, der Oppositionsführer.

Nichts habe sich in den vergangenen sechs Monaten geändert, Blair sei "schlicht eingeknickt". Ob David Cameron, der wahrscheinlich neue Tory-Chef, ein Mann der Mitte, der am morgen, Dienstag, gewählt werden soll, den Kompromiss freundlicher kommentiert, bleibt abzuwarten.

"Sun" und "Mail"

Fest steht dagegen, dass die notorisch europafeindliche Boulevardpresse der Insel Gift und Galle gegen jegliches Einlenken spucken wird. Einen Vorgeschmack gab die Sun, das Flaggschiff des australischen Medienzaren Rupert Murdoch. "Verrat!", titelte das Massenblatt, als erste Konturen des Deals bekannt wur- den - eine Schlagzeile, die die Daily Mail, das Zentralorgan des insularen Spießers, noch übertraf: "Der große Verrat", geiferte sie.

Gordon Brown, der nicht nur Finanzminister ist, sondern auch Blairs Kronprinz, soll die ganze Zeit mit Argusaugen darauf geachtet haben, dass der Mann, den er demnächst abzulösen gedenkt, nicht in Spendierlaune verfällt.

Brown fürchtet, dass sich das britische Wirtschaftswachstum nach langer Boomphase verlangsamen und im Etat ein immer bedrohlicheres Loch klaffen wird. Für größeres Entgegenkommen gegenüber Brüssel sieht der Schotte keinen Spielraum.

Veteranen der Labour Party hingegen fordern ihre Ministerriege auf, mehr Courage an den Tag zu legen. Der Rabatt sei nicht mehr zu verteidigen, schrieb Roy Hattersley, ein früherer Parteivize, in einem Essay und fügte hinzu: "Geiz ist keine Politik."

Rückzieher vor Chirac

Kritiker wiederum nehmen es dem Regierungschef übel, dass er gegenüber Paris, gegenüber seinem Erzrivalen Jacques Chirac, einen Rückzieher machte. In der Pose des Radikalreformers hatte Blair bislang immer gefordert, die EU müsse ihre Ausgaben für die Landwirtschaft senken, Subventionen, von denen Frankreich sehr viel mehr profitiert als Großbritannien.

Die aber sind bereits vor drei Jahren bis Ende 2013 festgezurrt worden - ein Kompromiss, an dem nun auch London nicht mehr zu rütteln wagt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.12.2005)

Frank Herrmann aus London
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