Straw begrüßt Rices Erklärung zu CIA-Transporten

7. Dezember 2005, 10:13
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Rundfunk: 38 CIA-Landungen auf Flughafen Shannon registriert

London/Dublin - Der britische Außenminister Jack Straw hat die Stellungnahme seiner US-Kollegin Condoleezza Rice zur Praxis der CIA-Gefangenentransporte begrüßt. Alle europäischen Länder teilten vollauf die Entschlossenheit der USA, ihre Bürger in Einklang mit dem Völkerrecht vor der Gefahr des Terrorismus zu schützen, erklärte Straw am Montag in London. Zugleich betonte er, lediglich im Namen der britischen Regierung zu sprechen, nicht im Namen der EU. Straw hatte Rice Ende vergangener Woche als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft um eine Stellungnahme gebeten.

Die EU müsse "zur terroristischen Bedrohung" klar Stellung beziehen, erklärte der britische Außenminister weiter. Die internationale Gemeinschaft stehe einer "ungekannten Bedrohung durch Selbstmordattentate auf unschuldige Zivilisten" gegenüber. Es sei "richtig, dass Demokratien über diese Themen diskutieren, einschließlich über die Bedeutung des Rechtsrahmens".

Robinson fordert Informationen

Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson forderte dagegen detailliertere Informationen. Rice habe sich sehr vorsichtig ausgedrückt. Die Frage sei, was unter Folter in den USA und außerhalb der USA verstanden werde. Neuesten Informationen des irischen Rundfunksenders RTE zufolge waren in den vergangenen Jahren 38 CIA-Flüge auf dem irischen Flughafen Shannon zwischengelandet. In der vergangenen Woche hatte Rice dem irischen Außenminister Dermot Ahern versichert, Shannon sei nicht zu "schädlichen" Zwecken genutzt worden.

Rice hatte zuvor die Praxis des US-Geheimdienstes CIA verteidigt, Terrorverdächtige in andere Länder zu bringen und dort zu verhören. Damit würden "Terroristen aus dem Verkehr gezogen und Leben gerettet", erklärte Rice am Montag vor ihrer Abreise nach Europa. Zugleich betonte sie, die US-Regierung habe sich stets an ihre Verfassung, die Gesetze und vertraglichen Verplichtungen gehalten. Die USA respektierten auch die Souveränität anderer Staaten. Terrorverdächtige seien aber oft staatenlos und deshalb häufig nicht nach den traditionellen Regeln der Justiz zu behandeln. "Wir mussten uns anpassen", sagte Rice. Die USA hielten sich jedoch weiter an die Internationale Anti-Folter-Konvention. "Unter keinen Umständen" werde Folter bei Verhören erlaubt oder toleriert. (APA)

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