"Kontrollversagen" in der Visa-Affäre

9. Dezember 2005, 21:56
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SPÖ und Grüne fordern in der "Visa-Affäre" weiter vehement Aufklärung durch Außenministerium und Bundeskanzler

Wien - Der Druck wächst fast stündlich: SPÖ und Grüne fordern in der "Visa-Affäre" vehement Aufklärung durch Außenministerium und Bundeskanzler, von "Kontrollversagen" ist die Rede. Jahrelang sollen an österreichischen Botschaften in Budapest, Belgrad, Bukarest und Kiew gegen Geld illegal Visa ausgestellt worden sein, etwa 40.000 Visaerteilungen müssen überprüft werden.

Die SPÖ wird weiterhin auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses drängen, erklärte am Montag Klubobmann Josef Cap. Die vom Außenministerium eingesetzte Kommission sei zwar "Ausdruck des schlechten Gewissens", könne aber nicht die Aufgaben eines Untersuchungsausschusses erfüllen. Außenministerin Ursula Plassnik wolle diese Affäre offensichtlich so wie Schüssel "wegschweigen".

In Belgrad werden noch immer Zeitungsannoncen geschaltet, in denen für - illegale - Österreich-Visa geworben wird. Das Prozedere ist seit Jahren gleich, DER STANDARD berichtete: Visawerber benötigen eine Einladung nach Österreich - Schlepper organisieren eine solche gegen Geld (kolportiert 300 Euro), wobei es Zahlungen sowohl an Einladende als auch an Botschaftspersonal (kolportiert 70 Euro) gegeben haben soll.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sprang der Außenministerin am Montag bei: "Wenn kriminelle Netzwerke ihre Hilfe beim Erschleichen von Visa anbieten, ist es an den Behörden des entsprechenden Staates dies abzustellen", erklärte er. Plassnik dränge darauf.

In der österreichischen Justiz ist jedoch von einem "kriminellen Netzwerk" die Rede, das auch Beamte einschließe. 2003 war die Suppe jedoch für eine Anklage noch zu dünn, heißt es. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni will von Innenministerin Liese Prokop über den Stand der Ermittlungen informiert werden. (DER STANDARD, red, Printausgabe, 6.12.2005)

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