Kolumne: Blaue Fragen zu den Grünen

5. Dezember 2005, 18:50
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Für die FPÖ gilt es, den Platz in einer Koalition mit der Volkspartei vorzuwärmen - eine Kolumne von Günter Traxler

Auch wenn Freiheitliche gelegentlich noch behaupten, keine Koalition mit der ÖVP eingehen zu wollen, kommen die Vorbereitungen dafür auch in ihren Reihen auf Touren. Bisher empfahlen sie sich dadurch, dass sie kein gutes Haar an dem Regierungspartner ließen, mit dem am Krepierhalfter Wolfgang Schüssel sich bis zu den Nationalratswahlen durchfretten muss. Damit vermitteln sie allerdings nur Erkenntnisse, die andere Beobachter in diesem Land schon hatten, als sie selber noch glühende Anhänger des Schon-weg-und-wieder-da-Führers waren.

Jetzt aber gilt es Höheres, nämlich den Platz vorzuwärmen, den sonst möglicherweise die Grünen in einer Koalition mit der Volkspartei einnehmen könnten, und das unter dem Motto: Wo "Zur Zeit" hinschlägt, da soll kein Grün mehr wachsen. Das aktuelle Thema der Woche lautete Grün ist geil - gewesen! Es ist eine Warnung, sie als Koalitionspartner auch nur in Erwägung zu ziehen und gleichzeitig ein Hinweis auf die einschlägige Geilheit der Blauen: Alles in allem ist unschwer festzustellen, dass die Grünen zwar medial hochgejubelt werden - was in den letzten Wochen eigentlich kaum der Fall war -, und dass der eine oder andere ÖVP-Politiker und SPÖ-Vertreter mit einer Grün-Koalition liebäugelt, dass sie aber insgesamt regierungsunfähig sind. Die Seite 1 ziert ferner eine Fotokollage, deren eine Hälfte Alexander Van der Bellen mit roter Narrenkappe samt Hammer und Sichel darstellt, denn wenn die ultralinken Fundis Gas geben, darf ein ultrarechtes Blatt nicht auf die Bremse des politischen Anstandes steigen.

Gleich zwei Beiträge zum Thema auf Seite 3. In einem erfährt man, dass die innerparteilichen Feinde des Herrn Van der Bellen zwar zahlreich, aber - leider - nicht sonderlich einflußreich sind, jedenfalls noch nicht. Das könnte sich zwar recht rasch ändern, aber Genaues weiß man nicht.

Daneben beantwortet Andreas Mölzer die Frage Sind die Grünen regierungsfähig? mit allem Kulturpessimismus, den er sich als Haiders Chefideologe zugezogen hat. Rein sachlich werden sie wohl nicht schlechter und auch nicht besser sein, als die Mehrzahl der Minister und der Regierungsmitglieder vergangener Jahrzehnte. Aber es geht ja nicht um das rein Sachliche, sondern um Höheres. Ideologisch aber wird ihnen der Gemeinsinn, der Patriotismus, die Vaterlandsliebe fehlen, die man haben sollte, wenn man regiert. Alles Regierungsqualitäten, für die die Freiheitlichen berühmt sind.

Bevor auf Seite 6 die Frage Wo steht Grün? einleuchtend beantwortet wird - sie "irrlichtern" zwischen Jutesack und Prada-Schuhen" - werden auf den Seiten 4 und 5 ganz andere Fragen zum selben Thema gestellt. Jene, die da lautet Grüne Krise mit Folgen? versucht ein Meinungsforscher in den Griff zu kriegen. Genaues weiß auch er nicht über eventuelle Folgen einer grünen Krise, aber so viel immerhin: Innerparteiliche Kompromisse sind immer etwas Flaues und sind auf längere Sicht gesehen der erste Schritt in die Niederlage. Das hat der Interviewer von "Zur Zeit" sicher gern gehört.

Aber das Schmuckstück dieser Ausgabe ist doch die Frage, die ein ganzseitiges Interview mit dem Neo-ÖVP-Mann Günther Kenesei, der vormals bei den Grünen war, brisant erscheinen lassen soll: Befinden sich die Wiener Grünen vor einer Abspaltung? Die Frage blieb dem Titel vorbehalten - im ganzen Interview wird sie so direkt kein einziges Mal gestellt, weshalb der Neo-ÖVP-Mann schon den Umweg eines Gedankenexperiments wählen musste, um zu einer Antwort zu finden, die blaue Hoffnung zu nähren imstande ist, so oder so.

Mit den Wienern wird es Schwarz-Grün im Bund ganz sicher nicht geben, sagt er einerseits, was die besorgte Nachfrage provoziert: Die Grünen sind doch sehr basisorientiert. Kann man da die größte Landesgruppe von so einer grundsätzlichen Entscheidung überhaupt ausschließen? Ausschließen kann man sie nicht, versichert Kenesei, zu ihrer Ausschließung beitragen schon, und dann heißt es halt hoffen. Wenn sich die restlichen acht Bundesländer auf einem Bundeskongreß einig sind, dass entgegen einer Landesgruppe ein Koalitionsübereinkommen abgeschlossen wird, dann werden die Wiener selbsttätig diesen Weg wählen.

Ob die restlichen acht Bundesländer Günther Kenesei auf seinem Weg in die ÖVP folgen werden, ist natürlich noch nicht entschieden, aber das kann den Blauen letztlich egal sein. Sie wissen inzwischen aus Erfahrung: Lieber als mit einer durch Spaltung geschwächten Grün-Partei würde Schüssel wie in den letzten fünf Jahren so auch künftig mit einem freiheitlichen Monolithen regieren, der ihm die Mehrheit sichert und sich dafür mit ein paar Posten abspeisen lässt, ohne ihm beim Alleinregieren mehr dreinzureden, als sich durch hartnäckige Schweigsamkeit wegwischen lässt.

Während alle anderen Partei die Wähler in der Koalitionsfrage im Unklaren lassen, legen sich die Freiheitlichen mannhaft fest. Das ist eben der Gemeinsinn, den man haben sollte.

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