Innsbruck-Mitte: Spatenstich ohne Baubewilligung

7. Dezember 2005, 20:34
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Der Baubeginn für die Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte ist für Mittwoch festgesetzt - die Berufung des Umweltanwalts läuft aber noch

Innsbruck – Allen Einwänden zum Trotz soll offenbar am geplanten Baubeginn für die umstrittene Autobahnabfahrt Innsbruck-Mitte beim Tivolistadion Mittwoch dieser Woche festgehalten werden. Die Asfinag und die Regierenden in Land und Landeshauptstadt scheinen Fakten schaffen zu wollen. Obwohl ein gültiger naturschutzrechtlicher Bescheid fehlt, sind vor dem Wochenende die Einladungen für den Spatenstich am 7. Dezember ausgeschickt worden.

Beamte unter Druck

Dabei ist erst vor wenigen Tagen eine umfangreiche Berufung gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung der Stadt durch den Landesumweltanwalt ergangen und die Rechtmäßigkeit der vom Verkehrsministerium erlassenen Trassenverordnung bestritten worden. Die Beamten in der Landesabteilung für Naturschutz, die als zweite Instanz über die Berufung des Umweltanwalts entscheiden, ste 2. Spalte hen unter Druck. "Der Abteilung ist die Dringlichkeit bewusst", sagt Kurt Kappeller, Bürochef von Landesrätin Anna Hosp (ÖVP) und designierter Leiter der Abteilung Umweltschutz.

Er stellt politische Beeinflussung in Abrede: "Ich möchte dem Eindruck widersprechen, dass die Landesrätin die Bescheide ausfertigt." Meint aber: "Der Spatenstich ist fixiert, da sollte das Amt die Landesregierung nicht blamieren". Hosp bestätigt, dass es "ein Ersuchen an die Beamten" gegeben habe, "das Verfahren rasch abzuwickeln".

Heftige Kritik

Ungewohnt heftig ist die Kritik vom Transitforum Austria-Tirol an der Trassenverordnung. Diese sei "unter Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichen worden", so dessen Obmann Fritz Gurgiser.

Nachdem in den Prognosen die EU-Schadstoffgrenzwerte nicht unterschritten werden konnten, habe der Luftsachverständige Martin Kühnert "Szenarien" rechnen müssen, unter anderem ein 3,5-Tonnen-Limit für Lkws. Nur bei diesem Szenario, bei dem die Emissionen für Schwerfahrzeuge "herausgerechnet" worden seien, wurden die Grenzwerte auf dem Papier denn auch unterschritten.

Verfrühtes Fahrverbot

Und auf Grundlage dieses angekündigten 3,5-Tonnen- Limits hat der Sozialmediziner Christian Vutuc festgestellt, dass bei Schadstoffen und Lärm unerhebliche Zusatzbelastungen auftreten würden. Allerdings: Ein Lkw- Fahrverbot könne, so Gurgiser, nicht im Vorhinein, allenfalls nach Inbetriebnahme, nach Messungen und einem umfangreichen Ermittlungsverfahren verordnet werden. Das bestätigt auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer.

Widerspruch

Gurgiser äußerst einen "begründeten Verdacht auf Amtsmissbrauch" zulasten der Gesundheit der Bevölkerung und spricht von "internationalem Glaubwürdigkeitsverlust, der noch nicht abzuschätzen ist". Denn die Trassenverordnung für die Ausfahrt – die als Baustellenzufahrt für den Brennerbasistunnel dienen soll – stehe im Widerspruch zur Luftgüterichtlinie der EU sowie zu der in Österreich geltenden Alpenkonvention, die zur Reduktion von Verkehrsbelastung verpflichtet. (DER STANDARD-Printausgabe 06.12.2005)

Benedikt Sauer
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