Spiel mit dem Feuer

5. Dezember 2005, 17:59
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Chávez hat nun völlig freie Hand für seine "bolivarische Revolution" - von Sandra Weiss

Saboteure nennt Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Opposition wegen ihres Wahlboykotts. "Betrug" und "illegitime Alleinherrschaft" schallt es ihm entgegen. Egal, welche Position man vertritt: Wenn es in einer Demokratie einmal so weit gekommen ist, dass eine Gruppe allein die Kontrolle über Legislative, Exekutive und Judikative ausübt und die Opposition sich vom demokratischen Wettstreit zurückzieht, müssen die Alarmglocken schrillen. Derartige Staatskrisen haben meist böse Folgen. In Haiti etwa endete die jahrelange Konfrontation in einem blutigen Umsturz und Zerfall des Staatswesens, sodass die internationale Gemeinschaft intervenieren musste.

Chávez hat nun völlig freie Hand für seine "bolivarische Revolution". Es wäre aber ein großer Fehler, zu glauben, dass er damit den Sieg in der Tasche hat. Die ausufernde Korruption, das völlige Fehlen von Kontrollinstanzen und funktionierenden Institutionen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von hohen Erdölpreisen und nun auch noch der Mangel an Gegnern, denen man die Schuld geben kann, könnten sein politisches Projekt schneller lecken lassen als gedacht. Die hohe Enthaltung bei den Parlamentswahlen und seine langsam zurückgehende Popularität sind erste Warnzeichen.

Auch seine Gegner stehen vor einem Scherbenhaufen. Zu lange haben sie Chávez und die von ihm repräsentierte Systemkritik nicht ernst genommen. Zuerst dachten die Eliten, sie könnten den Ex-Putschisten kooptieren, dann versuchten sie, ihn mithilfe des Militärs und durch einen Erdölstreik zu stürzen. Erst als all das misslang, ließen sie sich auf ein Abberufungsreferendum ein - das sie klar verloren. Weder gab es kohärente Gegenkonzepte oder charismatische Gegenkandidaten, noch konnte die bürgerliche Opposition der armen Bevölkerungsmehrheit glaubhaft vermitteln, dass es unter ihnen eine bessere Zukunft geben werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.12.2005)

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