Schwarz-Orange in Knautschzone

6. Dezember 2005, 09:27
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Die Gaspedal-Politik von Vizekanzler Hubert Gorbach und der EU-Vorsitzstress sorgen für Verstimmung in der Regierung

Wien – "Ein Populist", heißt es im Infrastrukturministerium zu Umweltminister Josef Pröll (ÖVP), der gegen Tempo 160, Hubert Gorbachs derzeitiges Lieblingsprojekt, mobil gemacht hat. Erstens sei gar nicht vorgesehen, Tempo 160 flächendeckend auf Österreichs Autobahnen einzuführen, zweitens könne Pröll das Projekt im Ministerrat gar nicht blockieren, weil es dort gar nicht eingebracht werde.

Hier wolle sich nur ein ÖVP-Politiker, der gerade selbst heftig unter Druck stehe, auf Kosten des Vizekanzlers profilieren, sagt ein Sprecher Gorbachs über Pröll. Der Vizekanzler werde das aushalten, Pröll sitze am kürzeren Ast.

Tatsächlich könne Gorbach Tempo 160 nach der Testphase, so diese überhaupt positiv verlaufe, per Verordnung, also im Alleingang umsetzen. Zwölf Strecken seien geprüft und für geeignet befunden worden. Der erste Test auf der Tauernautobahn zwischen Spittal/Drau und Paternion in Kärnten soll am 2. Mai starten und zwei bis drei Monate dauern. Danach werde evaluiert und möglicherweise eine zweite Teststrecke erprobt. Wenn alles glatt läuft, könnte 160 noch in dieser Legislaturperiode auf zwölf Strecken angeordnet werden, begleitet von einem Verkehrstelematik- Projekt samt Section Control.

Dass Pröll seine Kritik öffentlich äußert, ärgert auch Staatssekretär Edurad Mainoni. "Das ist kein Stil." Hier werde eine Thema "politisch instrumentalisiert". Verärgerung herrscht aber auch in der ÖVP. "Dieses Thema haben wir wirklich nicht gebraucht", meint ein hochrangiger schwarzer Funktionär.

Trotzdem wird Gorbachs Aktion – ebenso wie Sozialministerin Ursula Haubners Lieblingsprojekt, die "Familien & Beruf Management"- GmbH – als temporäre orange Profilierungsneurose toleriert. Kurz vor Übernahme des EU- Vorsitzes bleibt für Scharmützel kaum Zeit, Kanzler Wolfgang Schüssel hat die interne Regierungsarbeit an Klubobmann Wilhelm Molterer delegiert und meldet sich zur Innenpolitik gar nicht mehr zu Wort. "Da ist ein Vakuum entstanden, dass das BZÖ mit nicht ganz fertig gedachten Prestigegeschichten zu füllen versucht", analysiert ein Ministersprecher. Es gäbe eben "widerstreitende Interessen" zwischen einem Umwelt- und einem Verkehrsminister, gibt sich VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ganz "nüchtern". Nachsatz: "Und nüchtern sollte man bei Tempo 160 ja jedenfalls bleiben." (DER STANDARD, Printausgabe, tó, völ, 6.12.2005)

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    Gorbachs Tempo-160-Alleingang verärgert die ÖVP.

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