Einführung von befristetem EU-Führerschein erneut gescheitert

7. Dezember 2005, 20:34
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Umtauschpflicht der Lenkerberechtigung hätte zusätzliche "Kosten, Bürokratie und einen Aufwand für Führerscheinbesitzer" bedeutet

Brüssel - Die Einführung des umstrittenen EU-Führerscheins ist am Montag im zweiten Anlauf innerhalb desselben Jahres gescheitert. Gegen die geplante Richtlinie stimmten beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel erneut Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen und Dänemark. Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) erklärte, die vorgesehene Umtauschpflicht der Lenkerberechtigung hätte zusätzliche "Kosten, Bürokratie und einen Aufwand für Führerscheinbesitzer" bedeutet.

Die ursprünglich vorgesehene Umtauschpflicht nach zehn Jahren war zuletzt auf 20 Jahre verlängert worden. Zusammen mit der Übergangsregelung für das In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie hätten Führerscheinbesitzer ihre Lenkerberechtigung nach 26 Jahren eintauschen müssen. Die EU-Kommission wollte das umstrittene Dossier erneut zur Abstimmung bringen, weil sie sich eine geänderte Haltung der neuen deutschen Bundesregierung erhofft hatte. Bereits im Juni hatten die genannten fünf Länder gegen den Vorschlag gestimmt.

Die Regelung ist nach den Worten Gorbachs nur aufgeschoben, nicht endgültig vom Tisch. Man werde sehen, wie die österreichische EU-Präsidentschaft mit dem Dossier umgehen werde, sagte der Minister. Nach Angaben von Diplomaten ist allerdings nicht davon auszugehen, dass Österreich den EU-Führerschein unter seinem Vorsitz im nächsten Halbjahr wieder aufgreift. (APA)

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