60 Jahre Menschenrechtspolitik - Eine Rückschau im Parlament

14. Dezember 2005, 15:53
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Veranstaltung mit Menschenrechtssprecher und Experten

Wien - Die Menschenrechtssprecher der ÖVP, SPÖ und der Grünen sowie Experten schauten am Montagvormittag zurück auf "60 Jahre Menschenrechtspolitik in der Zweiten Republik" und zogen ein ambivalentes Resümee. Bei dem Rückblick und Ausblick wurde die Forderung nach einem nationalen Menschenrechtsinstitut laut. Der freiheitliche Parlamentsklub glänzte bei der Diskussion im Parlament durch Abwesenheit: Deren Menschenrechtssprecherin Elke Achleitner nahm an der Veranstaltung nicht teil.

Menschenrechtsinstitut gefordert

Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann-Insituts für Menschenrechte, meinte, dass es Zeit sei für die Einrichtung eines nationalen Menschenrechtsinstituts. Diese Forderung bekräftigte auch die Grüne Menschenrechtssprecherin, Terezija Stoisits: Eine Republik, die sich "völlig zu Recht", ein Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) leistet, sollte sich auch eine Expertise zu Menschenrechten leisten.

Nowak verwies auch darauf, dass Österreich die Grundrechte aus den zwanziger Jahren nach Kriegsende wiedereingesetzt und nicht - wie Deutschland - eine Zäsur vorgenommen habe. "Dieses permanente Provisorium besteht bis in die Gegenwart". Überhaupt sei die Modernisierung der Grundrechte in Österreich nicht vom Gesetzgeber vorangetrieben worden, sondern durch das Völkerrecht und die Judikatur. Nowak lobte allerdings die "sehr aktive und moderne" österreichische Menschenrechtspolitik auf internationaler Ebene - mit der Einschränkung, dass dieses Engagement vorwiegend auf das Konto von Einzelpersonen gehe.

Scharfmacher Österreich

Sorge bereitet dem Experten die übernommene "Rolle des Scharfmachers" Österreichs innerhalb der EU im Zusammenhang mit Flüchtlingsrechten. Notwendig sei eine Kehrtwendung im Rahmen der EU, eine vorausplanende, neue Immigrationspolitik, die nicht von Xenophobie und Rassismus geprägt sei, sondern die wirklichen Ursachen von Flüchtlingsströmen und die demographische Entwicklung berücksichtige.

Nicht nur Nowak bekrittelte den "schleppenden Prozess" der Umsetzung von im Staatsvertrag verbrieften Minderheitenrechte, wie die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln. Stoisits merkte in Bezug auf Minderheitenrechte an, dass "jedes klitzekleine Recht einen schwierigen Weg hinter sich" habe. Die Abgeordnete ging auch noch mal auf das Fremdenrechtspaket der Regierung ein: "Das ist alles andere als ein positiver Leistungsnachweis der letzten Jahre."

Schwer messbare Erfolge

Für den ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer seien menschenrechtliche Erfolge grundsätzlich "schwer messbar", die Achtung der Rechte müsse täglich geprüft werden. In Österreich sei 1999 die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses im Parlament ein "Meilenstein" gewesen. Notwendig sei, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen: "Parteitaktische Spielchen haben hier keinen Platz", betonte Ellmauer. Der ÖVP-Politiker konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auch auf die internationale Ebene: Menschenrechtspolitik würde Fingerspitzengefühl und Diplomatie erfordern, man müsse Staaten zur Anerkennung der Menschenrechte bewegen, und andere wiederum vor der Situation bewahren, wo "Theorie und Praxis auseinander fallen" würden.

Barbara Helige, Präsidentin der Richtervereinigung, sieht Gefahren für die Grundrechte: Und zwar durch die "sehr starke Wirkung der meinungsbildenden Medien", die die Willensbildung steuern könnten und Druck auf Entscheidungsträgern auch in der Richterschaft ausüben würden. Verstärkt habe sich das Problem durch die Terroranschläge am 11. September 2001: Die "höchstmögliche, kollektive Sicherheit" werde durch "das Fremde" als gefährdet betrachtet. Die Richter seien gefordert - in dem Spannungsfeld "Recht auf Sicherheit" versus "Recht des Einzelnen" - "kühlen Kopf zu bewahren und sich dieser Stimmung nicht zu unterwerfen".

"Nicht jener Staat, wo ich hinmöchte"

Da hakte auch der Menschenrechtssprecher der SPÖ, Walter Posch, ein: Das Vorhaben, im Rahmen der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, der Exekutive "in Zeiten allgemeiner Terrorphobie" mehr Recht auf Videoüberwachung und Datenspeicherung einzuräumen, beschneide die Grundrechte. "Das ist nicht jener Staat, wo ich hinmöchte".

Und die Arbeit des Menschenrechtsausschusses leide darunter, dass dem Gremium viele Gesetzesmaterien nicht zugewiesen werden, sondern beispielsweise im Innenausschuss behandelt werden würden. Asyl- und Menschenrechtspolitik werde vorwiegend als Sicherheitspolitik behandelt und nicht nach humanitären Kriterien. Im Übrigen sei staatliche Repression auch in Österreich zu erwarten, wenn sich beispielsweise Rechtsanwälte - wie Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz - für Menschenrechte einsetzen würden. (APA)

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