Mayer gegen Verfassungsbestimmung bei Beamten

29. Dezember 2005, 11:13
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Verfassungsexperte gegen "hemdsärmelige Politik"

Wien - Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat sich am Montag gegen eine Verfassungsbestimmung ausgesprochen, um die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ruhensbestimmungen für Beamte wieder einzuführen. Im Radio-Mittagsjournal meinte Mayer, Gerechtigkeit sei nicht mit einer "hemdsärmeligen Politik" zu erreichen. Man müsse sich überlegen, wie man die bestehenden Beamtenverhältnisse in ein neues System überführe. Das gehe aber nicht mit der "Holzhammer-Methode", sondern man müsse sich überlegen, wie man das "langsam einschleifen" lasse.

Der VfGH hat nach Ansicht Mayers "ganz richtig" entschieden, bei den Beamtenpensionen handle es sich um keine Versorgungsleistung. Wenn man hier eine Änderung vornehmen wolle, dann müsse der Gesetzgeber aktiv werden. Einfach gesetzlich sei das nicht möglich, wenn dann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. (APA)

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