Plassnik: Kooperation mit Helsinki bei EU-Vorsitz "äußerst effizient"

5. Dezember 2005, 14:36
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Österreich will in Verfassungskrise "Perspektive für aufzeigen" - Finnland hat nach Österreich Ratspräsidentschaft

Wien - Die Kooperation zwischen Österreich und Finnland bei der Vorbereitung ihrer EU-Ratsvorsitze im Jahr 2006 "gestaltet sich äußerst konstruktiv und effizient". Dies betonte Außenministerin Ursula Plassnik (V) am heutigen Montag bei einem Treffen mit ihrem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja am Rande des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Laibach, wie das Außenamt in einer Aussendung mitteilte.

Gemeinsames Arbeitsprogramm

Derzeit würden die beiden Länder ein gemeinsames Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für das Jahr 2006 ausarbeiten. "Die koordinierte Vorgehensweise ist ein wesentliches Element für den langfristigen Erfolg jeder EU-Präsidentschaft", sagte Plassnik. Österreich führt im ersten Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat, Finnland im zweiten Halbjahr.

"Die österreichische Ratspräsidentschaft wird sich auf vier Schwerpunkte konzentrieren: Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum erhöhen, das europäische Lebensmodell sichern und weiterentwickeln, das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt stärken, sowie die Rolle der Europäischen Union als Partner in der Welt weiter bekräftigen", so Plassnik.

Übergreifenden Fragen

Besonders bedeutsam sei die Kooperation von Wien und Helsinki bei den Zeitraum der jeweiligen Vorsitze übergreifenden Fragen, wie etwa der EU-Verfassung. "Wir wollen den Zeitraum bis Juni 2006 nützen, um eine Perspektive für die weitere Vorgangsweise aufzuzeigen. Insbesondere die nationalen Debatten sollen unter österreichischer Präsidentschaft intensiviert werden. Wir wollen insbesondere die Parlamente und die Jugend stärker einbeziehen", so Plassnik.

Eine weitere gemeinsame Priorität der beiden Ratsvorsitze werde die Weiterentwicklung der Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sein. "Österreich wird sich für die rasche Umsetzung der zuletzt beschlossenen Wegskizzen zu den vier "Gemeinsamen Räumen" der Union und Russlands einsetzen", so Plassnik. In diesem Zusammenhang stehe auch die Fortentwicklung der Nordischen Dimension der Europäischen Union.

Westbalkan-Schwerpunkt

Plassnik und Tuomioja besprachen auch den österreichischen Westbalkan-Schwerpunkt. Diese Staaten sollen "durch konkrete Maßnahmen schrittweise" an die EU herangeführt werden. Die europäische Perspektive sei ein starker Reformmotor für die Region. Weitere Gesprächsthemen waren die EU-Erweiterung, die Afrika-Strategie, das EU-Budget 2007-13, die Transatlantischen Beziehungen, die Lage im Nahen Osten und die Umsetzung der UNO-Reform. (APA)

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