Beamte: Scheibner für Verbot von Nebentätigkeiten

6. Dezember 2005, 17:40
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Pensionisten könnten auch wieder zur Arbeit herangezogen werden - Privilegien der Beamten gegenüber den Vertragsbediensteten beseitigen

Wien - Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner will den Druck auf den Koalitionspartner ÖVP erhöhen, um die vom VfGH aufgehobenen Ruhensbestimmungen für Beamte wieder einzuführen und das geplante Bundesmitarbeitergesetz für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Im Gespräch mit der APA meinte Scheibner am Montag, notfalls könnte Beamten-Pensionisten, die sich neben ihrer Pension noch etwas dazu verdienen, diese Nebentätigkeit verboten werden oder sie könnten wieder zur Arbeitsleistung herangezogen werden.

Akten bearbeiten

Wenn die Beamtenpension keine Versorgungsleistung sondern ein öffentliches Entgelt sei, und der Beamte in Pension auch noch eine Nebentätigkeit ausüben könne, dann könne man ihn auch wieder zu einer Arbeitsleistung als Beamter heranziehen, argumentierte Scheibner. Als Beispiel führte er die Möglichkeit an, dass etwa rechtskundige Pensionisten, Akten beim Unabhängigen Bundesaylsenat (UBAS) bearbeiten könnten.

Eine andere Möglichkeit wäre nach Ansicht Scheibners, dass den Beamten-Pensionisten die Nebentätigkeit verboten wird. Man könnte hier argumentieren, dass dies dem Ansehen des Beamtenstandes widersprechen würde, meinte der freiheitliche Klubobmann. Das könnte jeder Minister in seinem Bereich verordnen, schloss Scheibner nicht aus, dass diese Maßnahme in den vom BZÖ geführten Ressorts umgesetzt werden könnte.

Angekündigten Reformen

Scheibner will dies aber nur dann in die Tat umsetzen, wenn Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) nicht in der nächsten Zeit die angekündigten Reformen durchbringt. Konkret fordert Scheibner, dass kurzfristig per Verfassungsgesetz die Ruhensbestimmungen für Beamte wieder eingeführt werden. Der freiheitliche Klubobmann gesteht zwar zu, dass eine Verfassungsbestimmung eine "unschöne Optik" hätte, aber es gehe hier um Gerechtigkeit. Es sei einem ASVG-Pensionisten nicht zu erklären, dass er seine Pension verliert, wenn er dazu verdient, ein Beamter aber nicht.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Scheibner "überrascht und erfreut über die Kehrtwendung" von Finz. Im letzten Ministerrat habe der Staatssekretär noch erklärt, dass ein Verfassungsgesetz nicht möglich wäre, weil ein Baugesetz der Verfassung betroffen wäre.

Druck auf Finz will Scheibner auch bezüglich des geplanten Bundesmitarbeitergesetzes ausüben. Damit sollten "auch alle anderen Privilegien" der Beamten gegenüber den Vertragsbediensteten beseitigt werden. Für den freiheitlichen Klubobmann ist das Bundesmitarbeitergesetz ein "unabdingbarer Bestandteil des Regierungsprogramms". (APA)

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