Österreich erwartet "Ergebnis mit Abstrichen"

14. Dezember 2005, 13:16
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Bartenstein: "Hongkong wird nicht so weit gehen, wie sich das einige gewünscht hätten" - Pröll: Agrarreform muss halten

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Agrarminister Josef Pröll (beide ÖVP) gehen nicht nur "völlig geschlossen" als oberste Vertreter Österreichs in die in einer Woche beginnende WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Die beiden zuständigen Regierungsmitglieder sind sich auch einig, dass es in Hongkong noch keinen Abschluss der laufenden Doha-Runde geben wird, sondern ein "Ergebnis mit Abstrichen". Von einem "Scheitern" der Konferenz gehen Bartenstein und Pröll nicht aus, wie sie am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien betonten.

"Jetzt ist klar, dass Hongkong nicht so weit gehen wird, wie sich das einige wünschen würden", sagte Bartenstein: "Ich glaube aber nicht, dass die Konferenz scheitern wird". Zur detaillierten Ausgestaltung der Doha-Runde werde es aber sicherlich ein "Hongkong 2" geben müssen. Wo, das sollen die 148 WTO-Länder in Hongkong entscheiden.

Entwicklungspakt als "Chance"

Als "Chance für Hongkong" sieht Bartenstein das so genannte "Entwicklungspakt", das den ärmsten Ländern der Welt einen leichteren Zugang zu den Weltmärkten gewähren soll. Zentrales Element ist der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die ärmsten Länder der Welt (LDCs), der über das EBA-Abkommen mit der EU bereits besteht und nun von allen WTO-Mitgliedern umgesetzt werden soll. Japan und die USA lehnen diesen Vorschlag aber ab.

Als exportorientiertes Land zähle Österreich bei einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde auf jeden Fall zu den Gewinnern, so Bartenstein. Er geht davon aus, dass das Wachstumspotenzial für die Weltwirtschaft ähnlich wie bei der vorangegangenen Uruguay-Welthandelsrunde liege, nämlich bei 2 Prozent. "Eine Handelsliberalisierung führt unumstritten zu mehr Wohlstand. Nun geht es um die Verteilung", resummiert Bartenstein.

Landwirte fürchten steigenden Druck

Während Österreichs Exportunternehmen von einem weiteren Abbau der Zölle profitieren, öffnet sich gleichzeitig auch der EU-Markt, was vor allem bei Agrarprodukten zu Problemen führen könnte. Bauernvertreter fürchten schon jetzt, dass der Druck auf die Preise weiter steigen wird, wenngleich Pröll stets betont, dass es auch nach den WTO-Verhandlungen zu "keinem Aufschnüren des EU-Agrarreformpaketes" kommen dürfe.

Der Beschluss der EU-Agrarreform vor Hongkong sei "taktisch ein Risikopfad" gewesen und bringe die EU in eine Defensivhaltung, räumte Bartenstein ein. Daher sei klar, dass sich die Kommission bei den WTO-Verhandlungen nur innerhalb des Mandats bewegen werde. Zu einem "Abtausch" zwischen Landwirtschaft und Industrie dürfe es aber nicht kommen, waren sich Pröll und Bartenstein einig.

Förderungs-Abbau als Bedingung

Die EU sei bereit, bei den Exportstützungen etwas zu tun, fordere aber "totale Parallelität" - alle anderen Förderungen von Agrarexporten müssen also auch abgebaut werden, betonte der Agrarminister. Dies sei "Bedingung". Eine "klare Positionierung" forderte Pröll auch für die so genannten sensiblen Produkte, also etwa Rindfleisch, Zucker und Milchprodukte.

Für Pröll stehe fest, dass nun "auch die USA und Brasilien auf das Tanzparkett" kommen müssten. Bisher hätten sich die beiden Länder eher wie "Tanzrichter" verhalten, die "Bewertungen abgeben". "Es ist einfach zu richten, aber vergleichsweise viel schwieriger, mitzutanzen", so Prölls Aufforderung zum Tanz. (APA)

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    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein glaubt nicht, dass die Hongkonger WTO-Konferenz scheitern wird.

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    Für Landwirtschafts- Minister Josef Pröll steht fest, dass nun "auch die USA und Brasilien auf das Tanzparkett" kommen müssen".

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