Die Finanzen der EU

27. Juli 2006, 14:16
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Eigenmittel nur noch 11,6 Prozent - Komplizierte Einnahme- und Rabatt-Berechnungen sollen Gerechtigkeit schaffen

Brüssel/Wien - Genauso undurchsichtig wie ihre Entscheidungsstrukturen ist auch die Finanzierung der Europäischen Union. Das EU-Budget (derzeit 106 Mrd. Euro jährlich oder ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens) speist sich nicht nur aus mehreren Quellen, die Einnahmen werden auch nach Methoden berechnet, die selbst Experten Kopfzerbrechen bereiten. Dieses System hat aber einen Vorteil. Durch die vielen Ausgleichsmechanismen wird verhindert, dass "Ausreißer" in der ökonomischen Entwicklung eines Staates dessen EU-Beitrag in ungerechtfertigter Weise steigen lassen.

Noch Anfang der 1980er Jahre wurde die Hälfte des EU-Budgets durch Eigenmittel bestritten, das sind Einnahmen aus Zöllen, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben. Im Zuge der Welthandelsliberalisierung sind die Einkünfte aus diesem Titel aber sukzessive gesunken, so dass sie im Vorjahr nur noch 11,9 Prozent an den EU-Einnahmen ausmachten. Es handelt sich deshalb um Eigenmittel, weil die Mitgliedsstaaten eine Zollunion bilden und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der einzige zur Gänze in Brüssel zentralisierte Politikbereich ist.

Mehrwertsteuer

Zu 13,5 Prozent finanziert sich die EU aus nationalen Mehrwertsteuereinnahmen. Von allen Staaten werden 0,3 Prozent der eingenommenen Mehrwertsteuer auf Basis einer kompliziert errechneten Bemessungsgrundlage eingehoben. Diese gleicht die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den Staaten aus und bezieht sich lediglich auf die Hälfte der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen. Damit soll eine Benachteiligung der ärmeren Mitgliedsstaaten verhindert werden, in denen der Anteil der Mehrwertsteuer am Gesamtsteueraufkommen höher ist. Von 1981 bis 1997 wurde der größte Teil des EU-Budgets aus den Mehrwertsteuereinnahmen finanziert.

66,8 Prozent der EU-Einnahmen entfallen auf Beiträge der Mitgliedstaaten, die aus dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen berechnet werden. Reichere Staaten werden folglich stärker zur Kasse gebeten als ärmere. Da dieses Finanzierungssystem als das gerechteste gilt, hat es in den vergangenen Jahren der MWSt-Finanzierung immer mehr den Rang abgelaufen. Allerdings wird durch diese Art der Finanzierung eine rein nationale Sichtweise auf das EU-Budget (Nettozahler vs. Nettoempfänger) gefördert.

"Sonstige Einnahmen"

7,9 Prozent des EU-Budgets entfielen im Vorjahr auf "sonstige Einnahmen". Dabei handelt es sich - neben Steuern auf EU-Beamte oder Zinsen - größtenteils um den Budgetüberschuss vom Vorjahr, der vor allem durch nicht abgerufene Fördergelder zu Stande kommt.

Da dieses System trotz ständiger Feinabstimmungen bei den Einnahmequellen zu Ungleichgewichten bei der Belastung der einzelnen Staaten führt, haben sich die Nettozahler zusätzliche Rabattsysteme ausbedungen. Großbritannien wurde 1984 ein Ausgleichsmechanismus zugestanden, weil es unterdurchschnittlich von den EU-Agrarzahlungen profitiert, die die Hälfte des Gemeinschaftsbudgets ausmachen. Dadurch kam es zu einem britischen Nettobeitrag, der in keinem Verhältnis zum damaligen Wohlstand des Landes stand.

Der Rabatt wird berechnet, indem man zunächst in Prozentpunkten die Differenz zwischen dem britischen Anteil an den EU-Mehrwertsteuereinnahmen und den für Großbritannien bestimmten EU-Ausgaben feststellt. Der Rabatt ergibt sich, indem das gesamte EU-Budget mit diesem Differenz-Prozentsatz und dem Faktor 0,66 multipliziert wird.

Rabatt auf den Rabatt

In der Folge haben sich andere Nettozahler einen "Rabatt auf den Briten-Rabatt" ausverhandelt. Der größte EU-Nettozahler Deutschland musste von Anfang an nur zwei Drittel seines Anteils am Briten-Rabatt tatsächlich abliefern. Seit 1999 ist es nur noch ein Viertel, und die Regelung gilt auch noch für Schweden, die Niederlande und Österreich. Der Umfang der Ausgleichszahlungen für Großbritannien steigt trotzdem von Jahr zu Jahr und macht mittlerweile knapp fünf Milliarden Euro aus. Um diese basar-artigen Zustände zu beenden, schlug die EU-Kommission im Vorjahr einen Korrekturmechanismus für alle Nettozahler vor. Der über 0,35 Prozent des BNE liegende Nettobeitrag eines Landes soll diesem zu zwei Drittel zurückerstattet werden.

Darüber hinaus wird aber immer lauter eine radikale Reform der EU-Einnahmestruktur gefordert, etwa durch die Einführung einer eigenen EU-Steuer (z.B. auf Treibstoffe oder Finanztransaktionen). Schließlich finanzierte sich der erste EU-Vorläufer, die 1951 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), ausschließlich über Eigenmittel. Bisher ist es aber nicht gelungen, ein Konzept für EU-Eigenmittel vorzulegen, das den Staaten die Sorge vor einseitiger Belastung nehmen könnte. (APA)

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