Nettozahler

27. Juli 2006, 14:16
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Vier ärmere "alte" und alle neuen Mitgliedsstaaten sind Nettoempfänger - Niederlande größter Zahler

Wien - In der EU ist es wie in jeder Großfamilie. Einer Hand voll Zahlern steht eine größere Gruppe von Empfängern gegenüber. Seit der EU-Erweiterung im Vorjahr sind die Rollen klar verteilt. Die alten Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme der traditionellen Empfängerländer Spanien, Griechenland, Portugal und Irland - sind Nettozahler, die zehn neuen EU-Staaten die Nettoempfänger. Nach einer Berechnung der EU-Kommission soll sich dies bis 2013 nicht ändern.

Das war nicht immer so. Im vergangenen Jahrzehnt hatten zeitweise auch Dänemark, Belgien, Finnland, Großbritannien und Italien das Glück, mehr aus der gemeinsamen Kasse zu erhalten als sie eingezahlt hatten. Frankreich stieg einmal - im Jahr 1999 - mit einer "schwarzen Null" aus. Seit 1995 immer Nettozahler waren somit lediglich Deutschland, Schweden, Luxemburg, die Niederlande und Österreich.

BNE als Basis

Basis für diese unterschiedlich starke Belastung der Mitgliedsstaaten ist das jeweilige Bruttonationaleinkommen (BNE), das für die Berechnung der Mitgliedsbeiträge herangezogen wird. Je wohlhabender ein Staat ist, umso mehr muss er nach Brüssel abliefern. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die reicheren Staaten mit ihren wettbewerbsfähigeren Unternehmen auch überproportional vom gemeinsamen Binnenmarkt profitieren. Die EU-Regionalförderung, die ein Drittel des gesamten Budgets ausmacht, soll den weniger konkurrenzfähigen Regionen, die vor allem in den ärmeren Staaten liegen, bei der Umstrukturierung oder durch Infrastrukturinvestitionen helfen.

In gewissem Maße aus diesem "Arm-Reich-Rahmen" fällt die Agrarpolitik, die fast die Hälfte des EU-Budgets auffrisst. Sie kommt zwar auch hauptsächlich den agrarisch geprägten ärmeren Mitgliedsstaaten im Süden und Osten zu Gute, aber nicht ausschließlich. Unter den wohlhabenderen Mitgliedsstaaten sind es vor allem Frankreich und Österreich, die durch überproportionale Inanspruchnahme von Agrarfördermitteln ihre jeweiligen EU-Nettobeiträge verringern.

Deutschland zahlt absolut am meisten

In absoluten Zahlen der größte Nettozahler ist Deutschland, das über sieben Milliarden Euro mehr in das EU-Budget einzahlt als es wieder herausbekommt. Mitte der 1990er Jahre lag der deutsche Nettobeitrag zeitweise bei elf Milliarden Euro. Größter Empfänger ist Spanien mit 8,5 Milliarden Euro jährlich.

Proportional am stärksten belastet werden die Niederländer. Ihr Nettobeitrag machte im Vorjahr 0,44 Prozent des BNE aus - im Jahr 1992 war das Land noch Nettoempfänger. Der größte Profiteur der EU-Mitgliedschaft ist Griechenland, das 2,52 Prozent seiner Wirtschaftsleistung durch Zuschüsse der EU bestreiten kann.

In den 1990er Jahren waren die Nettobeiträge und Nettoauszahlungen sogar noch höher, weil das EU-Budget einen größeren Umfang hatte. Rekordhalter bei den Nettoempfängern ist Irland, das im Jahr 1993 Zuwendungen aus Brüssel in Höhe von 6,57 Prozent seiner gesamten Wirtschaftsleistung erhielt - in absoluten Zahlen 2,5 Milliarden Euro. Entsprechend stärker war in dieser Phase auch die Belastung der Nettozahler. Spitzenreiter war im Jahr 1992 Luxemburg mit einem Nettobeitrag von 0,64 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (in absoluten Zahlen 78,6 Mio. Euro), vor Deutschland mit 0,6 Prozent im Jahr 1995 (11,1 Mrd. Euro).

Österreich konnte Nettozahlungen drosseln

Österreich hat sich seit seinem EU-Beitritt bei der Entwicklung der Nettozahlungen vergleichsweise gut geschlagen. Nachdem es im ersten Mitgliedsjahr mit einem Nettobeitrag von 0,44 Prozent des BNE hinter Deutschland größter Zahler gewesen war, gelang es bis 2004, den Nettobeitrag auf 0,16 Prozent hinunterzubringen (siehe Grafik). Verantwortlich dafür ist neben der für die österreichischen Bauern vorteilhaften Umstrukturierung der EU-Agrarbeihilfen auch die Entlastung Österreichs bei der Finanzierung des britischen Beitragsrabatts seit 2000. Im Jahr 2002 erreichte der österreichische Nettobeitrag dank der EU-Hochwasserhilfe mit 0,1 Prozent seinen bisherigen Tiefststand.

Durch die EU-Erweiterung wird in den kommenden Jahren wieder mit steigenden Beiträgen für die EU-Nettozahler gerechnet. Nach einer Prognose der EU-Kommission wird der österreichische Nettobeitrag in den Jahren 2008 bis 2013 - bei unveränderter Berechnung und Beibehaltung des umstrittenen britischen Beitragsrabatts - 0,38 Prozent des BNE ausmachen. Größter Nettozahler werden die Niederlande mit 0,56 Prozent bleiben, größte Nettoempfänger Lettland und Litauen mit jeweils 4,41 Prozent des BNE sein. (APA)

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