Irakische Kommission bereitet in Wien Wahlen für Auslands-Iraker vor

11. Dezember 2005, 19:43
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In Österreich, Tschechien und der Slowakei lebende Iraker können am 13.-15. Dezember in Wiener Botschaft wählen

Wien - Bei den kommenden irakischen Parlamentswahlen am 15. Dezember werden in Österreich lebende Iraker in der irakischen Botschaft in Wien wählen können. Die Unabhängige Wahlkommission des Irak (IECI) richtet für diesen Anlass in der diplomatischen Vertretung in Wien (1. Bezirk, Johannesgasse) zwei Wahllokale mit insgesamt sieben Wahlkabinen ein. Dort werden auch in der Slowakei, Tschechien und der Slowakei ansässige Iraker in der Zeit vom 13. bis 15. Dezember ihre Stimme abgeben können, wie der Leiter der IECI für Österreich, Basm Karim Ali, am Montag im Gespräch mit Journalisten erklärte.

Karim Ali, ein Rechtsanwalt aus Bagdad, unterstrich den "100 Prozent unabhängigen" Charakter der Wahlkommission. Zu politisch inhaltlichen Fragen in dem von täglicher Gewalt überschatteten Land, wo es bei früheren Abstimmungen zu blutigen Anschlägen gegen Wähler gekommen ist, wollte er nicht Stellung nehmen. Die IECI sei für die Organisation der Wahlen nach demokratischen Standards zuständig, die allen wahlwerbenden Gruppen eine Teilnahme ermöglichen solle. Die Wahl in der Botschaft erfolge in Abstimmung mit dem österreichischen Außenministerium.

Bei der kommenden Parlamentwahl solle die Volksvertretung für die kommenden vier Jahre gewählt "und der Kurs für die kommenden Jahre bestimmt" werden, so Karim Ali. Der Urnengang werde "auch als Beitrag zum Aufbau der demokratischen Prozesse" gesehen. In diesem Sinne sei dem Irak daran gelegen, dass sich die im Ausland lebenden Iraker zahlreich an der Wahl beteiligen.

Über die Zahl der potenziellen Wähler im Einzugbereich der "Wahlstation Wien" kann die Wahlkommission nach den Worten des IECI-Repräsentanten keine gesicherten Angaben machen. Es gebe keine verlässliche Statistik über die Auslands-Iraker. Inoffizielle Schätzungen irakischer Organisationen gehen von rund 22.000 Irakern aus, die in Österreich und den drei benachbarten mitteleuropäischen Staaten als Wähler in Frage kommen.

Wahlstationen für die irakischen Parlamentswahlen wird es weltweit in 15 Staaten geben. Neben westeuropäischen Staaten - wie Deutschland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Großbritannien - wird auch in den Nachbarstaaten Türkei, Jordanien (Amman ist die Zentrale für Auslandswähler), Syrien, Libanon, Iran, weiters in den USA, Kanada, Australien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gewählt werden können.

Die Teilnahme an den Wahlen basiert auf einer Vereinbarung zwischen dem Irak und den jeweiligen Staaten. Ausschlaggebend sei das Geburtsland Irak, nicht die nationale Zugehörigkeit, betonten Mitglieder der Vorbereitungsgruppe in Österreich. In Österreich müssen die Wähler einen irakischen oder österreichischen Reisepass vorlegen, akzeptiert werden auch irakische Staatsbürgerschaftsnachweise, Schul- und Universitätszeugnisse, Heiratsurkunden, etc., aber auch Asylpapiere des Gastlandes. Eine vorherige Registrierung von Wählern ist nicht vorgesehen.

Dass es dieses Mal in Wien eine eigene Wahlstation gibt, begründete Karim Ali mit den zahlreichen Anfragen und Beschwerden nach den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Jänner. Bei der Abstimmung für die Verfassunggebende Nationalversammlung am 30. Jänner hatten in Österreich lebende Iraker noch zur Abstimmung nach München, dem damals nächst gelegenen Wahlzentrum, reisen müssen. Iraker aus Tirol oder Salzburg könnten trotzdem weiterhin nach München, das für sie günstiger liegt, zur Wahl fahren.

Zur Gewährleistung der Sicherheit stünden Wahlkommission und Botschaft in engem Kontakt mit dem österreichischen Innenministerium, versicherte Karim Ali. Die Sicherheit außerhalb der Botschaft werde von der österreichischen Exekutive wahrgenommen, für die Sicherheit im Botschaftsgebäude - ein extraterritoriales Gebiet - würden derzeit gut ausgebildete irakische Sicherheitsleute auf ihre spezifische Aufgabe vorbereitet. (APA)

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