Patzelt im Chat: "Gesicherte Erkenntnisse" über weltweite US-Geheimgefängnisse

12. Juli 2006, 14:18
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Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich: Europa darf keine "Inseln der Straflosigkeit" dulden

Heinz Patzelt, der Generalsekretär von Amnesty International Österreich spricht im Chat mit den UserInnen von derStandard.at von "gesicherten Erkenntnissen" über weltweite US-Geheimgefängnisse. Zu möglichen Standpunkten in Europa meint Patzelt, die EU dürfe keine "Inseln der Straflosigkeit" dulden, und es müsse zu allen Militärbasen auf EU-Boden ungehinderten Zugang für den Gastgeberstaat und das Anti-Folterkommitee geben.

USA und Rest der Welt

Die USA seien bei weitem nicht die einzigen, die die Menschenrechte verletzen würden, es sei jedoch bezeichnend, dass gerade der "Hüter der Menschenrechte" seine Menschenrechtsverletzungen häufig ins Ausland verlagert, um zu Hause eine scheinbar weiße Weste zu haben. Im Zuge des Chats ging Patzelt auch auf die Situation in China und der Türkei ein.

Österreich

In Österreich sind für Amnesty momentan vor allem Polizeiübergriffe, das "Asylverhinderungsgesetz" und Haftbedingungen große Themen. Im Fall Cheibani Wague habe ai der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Justizministerium empfohlen, die Rolle der Vorgesetzten und Ausbildner auch strafrechtlich zu überprüfen und Patzelt ist gespannt, wie das Berufungsverfahren ausgehen wird.

Im Jahr 2006 will sich Amnesty vor allem dem Thema "menschenrechtliche Verantwortung der EU" widmen. (red)

Das gesamte Protokoll zur Nachlese:

 

 

MODERATOR derStandard.at begrüßt den Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen ...
Heinz Patzelt foto: derStandard.at/mheVon mir einen schönen Guten Tag, ich freue mich auf spannende und kontroversielle Fragen!
dkp halten sie es für möglich, dass die amerikaner geheime gefangenenlager in der ganzen welt betreiben?
Heinz Patzelt Nicht nur für möglich, es gibt gesicherte Erkenntnisse zu Ländern wie Jordanien, Jemen oder Afghanistan und viele Hinweise dass noch mehr Länder betroffen sind.
Heinz Patzelt Darüber hinaus werden Militärstützpunkte wie zum Beispiel die Insel Diego Garcia im indischen Ozian immer wieder genannt.
Heinz Patzelt Für Amnesty ist klar, dass Europa und die EU jedenfalls keine "Inseln der Straflosigkeit" dulden dürfen, zu allen Militärbasen auf EU-Boden muss es ungehinderten Zugang für den Gastgeberstaat und das Anti-Folterkommitee geben.
dkp warum sträubt man sich in Österreich so, den tatsächlichen grund für den cia-Überflug zu ermitteln?
Heinz Patzelt Das muss man die österreichische Regierung fragen, wir fordern das alle Gewaltakte von Geheimdiensten auf EU-Boden untersucht werden, auch die Entführungen, wie zum Beispiel in Italien.
Heinz Patzelt Weiters müssen die EU-Staaten den Europarat bei seinen Untersuchungen umfassend unterstützen und besonders alle verfügbaren Satellitenfotos zur Verfügung stellen. Das gleiche gilt für alle Daten der Flugsicherung und auch der österreichischen Luftraufüberwachung.
rafaela Was sind die Menschenrechte überhaupt wert, angesichts von Geheimgefängnissen & Guantanamo?
Heinz Patzelt Gäbe es keine Menschenrechte und keine verbindlichen Völkerrechtsdokumente, wären die USA und andere Menschenrechtsverletzer nicht einmal wirksam kritisierbar.
Heinz Patzelt Menschenrechte geben den Opfern das Bewusstsein, Recht zu haben und die Gewissheit, das Folterknechte im Unrecht sind.
lewd Was ist Ihre Meinung zum amerkanischen Umgang mit den Menschenrechten?
Heinz Patzelt Die USA sind bei weitem nicht die einzigen, die Menschenrechte vorsätzlich verletzen. Wenn das aber der selbsternannte "Hüter der Menschenrechte" tut, sind die Beispielsfolgen für andere Staaten besonders dramatisch.
Heinz Patzelt Bezeichnend ist das die USA Menschenrechtsverletzungen häufig ins Ausland verlagern um zu Hause eine scheinbar weiße Weste zu haben.
Heinz Patzelt Ebenso lehnen die USA den internationalen Strafgerichtshof ab - und sie wissen warum.
dkp ist ein "kampf gegen terrorismus" innerhalb der menschenrechte möglich? wenn ja, warum erscheint es dann so, dass trotzdem jedes mittel im kampf gegen terroristen recht ist?
Heinz Patzelt Es gibt keinen Konflikt Sicherheit gegen Menschenrechte, Sicherheit für Menschen kann nur durch Menschenrechte erreicht werden.
Heinz Patzelt Es ist gut, sehr aufmerksam zu sein, wenn Staaten von Staatssicherheit statt Menschensicherheit sprechen.
Heinz Patzelt Terrorismusbekämpfung ist unverzichtbar, muss aber auf Grundlage der Menschenrechte erfolgen, um nicht selbst zu Terrorismus zu werden.
lewd Hallo Herr Patzelt! Wo liegt momentan der Brennpunkt in AI-Fragen in Österreich?
Heinz Patzelt Polizeiübergriffe sind leider nach wie vor ein wichtiges Thema, die Defizite der Polizei wurden jetzt im Wague-Prozess wieder einmal sehr deutlich.
Heinz Patzelt Darüber hinaus wird das mit ersten Jänner in Kraft tretende Asylverhinderungsgesetz wieder zu schweren Menschenrechtsproblemen führen.
Heinz Patzelt Sorgen bereiten uns auch die Haftbedienungen in österreichischen Gefängnissen, ganz besonders für psychisch schwerkranke InsassInnen.
Heinz Patzelt Unsere kommende EU-Präsidentschaft wird für unsere Regierung, aber auch für Amnesty eine große Herausforderung.
Fleisch Was würde ein europäischer Verfassungsvertrag für die Menschenrechte tatsächlich bedeuten?
Heinz Patzelt Die Grundrechtscharta wäre ein wichtiger Fortschritt, die EU-Organe müssen endlich auch menschenrechtlich verpflichtet werden.
lewd Wie stehen Sie zur EU-Türkei-Frage?
Heinz Patzelt Die Beitrittsentscheidung ist eine politische Frage, die die Staaten verantwortungsbewusst entscheiden müssen.
Heinz Patzelt Die Beitrittsverhandlungen müssen aber die Menschrechtslage in den Mittelpunkt stellen, die Türkei hat einige Fortschritte gemacht, es gibt aber noch immer starke Defizite - Frauenrechte, Folter und Diskriminierung
Fleisch Wie soll man mit Häftlingen im Hungerstreik umgehen?
Heinz Patzelt Zuerst muss man Asylwerber in Haft menschenwürdig behandeln, sie nur ausnahmsweise einsperren und dort gut psychologisch betreuen, dann wird es fast nie zu solchen Handlungen kommen.
Heinz Patzelt Und wenn doch, ist Isolation und Plastikschlauch in den Rachen jedenfalls die falsche Antwort, Gemeinschaftsessen statt Einzelzelle wären sicher wirksamer.
tristan_s wie sehen sie die "defizite" im bereich der justiz (stichwort: operation spring)?
Heinz Patzelt Die ausgezeichnete Doku Operation Spring liefert qualifizierte Hinweise auf gravierende Verfahrensprobleme, der Rechtsstaat Österreich und seine unabhängige Justiz haben sich die Ausräumung aller Zweifel jedenfalls verdient.
Heinz Patzelt Die Urteile sind systematisch anzusehen und jene Verfahren, die auf Grundlage problematischer Beweise geführt wurden müssen wiederholt werden.
Red Fritz Sehen sie die Todesstrafe menschenrechtlich verankert?
Heinz Patzelt Die Todesstrafe ist menschenrechtlich vollkommen abzulehnen: Sie ist grausam, unmenschlich, kann nicht korrigiert werden und schreckt auch nicht mehr als lange Haftstrafen ab.
lewd Lehnt AI Krieg in jeder Form ab?
Heinz Patzelt Krieg für Menschenrechte ist eine in sich perverse Idee - leider gibt es noch kein Völkerrechtliches Kriegsverbot. Amnesty argumentiert immer auf Grundlage von bestehenden internationalen Recht.
dkp ist ai derzeit auch im irak tätig? wenn ja, wie würde ein derzeitiger lagebericht ausfallen?
Heinz Patzelt Wir verfolgen die Situation sehr genau, teils auch im Land. Die derzeitige Lage ist menschenrechtlich jedenfalls katastrophal, eine Aufzählung würde diesen Chat sprengen.
Anita in Oz Inwieweit beschäftigt sich AI Österreich auch mit Fragen der Menschenrechte in anderen Ländern, vor allem Entwicklungsländern?
Heinz Patzelt Amnesty arbeitet weltweit, wir beurteilen Menschenrechte grundsätzlich nach einheitlichen Standard - Details finden Sie auf www.amnesty.at und .org
Fleisch Gerade wurden auch scharfe Anti-Terror-Gesetze in Großbritanniens und Frankreichs verabschiedet. Sind Menschenrechtsverletzungen nun auch in Europa wahrscheinlicher geworden?
Heinz Patzelt Europa war nie menschenrechtsverletzungsfrei, der Kampf gegen den Terror führt auch hier zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, die oft nicht gleich als solche erkennbar sind.
Heinz Patzelt Tage- oder Wochenlange Haft ohne AnwältInnenzugang ist menschenrechtlich jedenfalls verboten - siehe GB und Frankreich.
paname*** gehen die usa denn bei der einschränkung von menschenrechten im namen der sicherheit wirklich weiter als die europäer?
Heinz Patzelt Guantomo gibt es in Europa noch (?) keines und auch die Todesstrafe ist in der EU verboten.
rafaela In welchen EU-Staaten gibt es "größere" Probleme mit den Menschenrechten, in welchen "kleinere"?
Heinz Patzelt Amnesty macht keine Rankings. Für das konkrete einzelne Opfer einer Menschrechtsverletzung ist es egal, wie viele andere neben ihm betroffen sind.
HeiHo hat ai im rechtsfall cheibane wague noch rechtliche schritte gegen die täterInnen im sinne?
Heinz Patzelt Wir haben der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Justizministerium empfohlen, die Rolle der Vorgesetzten und Ausbildner auch strafrechtlich zu überprüfen und sind außerdem gespannt, wie das Berufungsverfahren ausgehen wird.
lewd Wie sieht die 'Entwicklung' der Menschenrechte aus? Kann man heute sagen, dass man schon viel weiter ist, als noch vor 20 Jahren?
Heinz Patzelt Bis zum 11. September 2001 haben wir langsame aber doch regelmäßige Fortschritte beobachtet, seither müssen wir längst erreichte Standards von Neuem verteidigen.
Heinz Patzelt Gerade in Europa sind wir uns der Menschenrechte wohl schon zu sicher geworden, die Aufweichung des Folterverbotes zeigt, dass Menschenrechte täglich neu verteidigt werden müssen.
rafaela Was sind die Schwerpunkte angesichts des Tages der Menschenrechte?
Heinz Patzelt Feiertage haben immer die Gefahr in sich, dass dann 364 Tage nichts geschieht. Heuer steht der Kampf gegen die Folter im Mittelpunkt, nicht nur am 10. Dezember.
Heinz Patzelt Auf unserer Homepage kann ein Appell mitunterzeichnet werden.
paname*** muss europa es hinnehmen, dass die usa geheimgefängnisse betreiben, wenn dies stimmt?
Heinz Patzelt Natürlich nicht, jedes Geheimgefägnis, sei es in Europa, Asien oder Afrika ist zuviel.
Fleisch Was kann politisch gegen systematische Folter in China getan werden?
Heinz Patzelt Der österreichische UNO-Spezialist Manfred Nowak durfte soeben erstmals in China kontrollieren - mehr als die USA derzeit bei sich selbst erlauben.
Heinz Patzelt Die chinesische Regierung muss endlich begreifen, dass mehr Freiheit nicht zum Staatsbankrott führt und hat noch viel zu tun. Politischer internationaler Druck statt Handelsdiplomatie ist dringend notwendig.
P. Benenson Condoleezza Rice meinte sinngemäß, es wäre in Ordnung, einen einzelnen zu foltern, wenn dadurch Tausenden das Leben gerettet werden kann. Was kann man darauf antgworten?
Heinz Patzelt Menschenrechte sagen genau das Gegenteil. Und Folter hat noch nie ein Menschenleben gerettet, unter Folter gesteht man genau das, was der Folterknecht glaubt und nie die Wahrheit.
Heinz Patzelt Mit diesem Spruch könnte man genauso die Folter von Angehörigen, Freunden oder Kindern des angeblichen Täters rechtfertigen - und das wollte Frau Rice doch wohl sicher nicht.
Carlos Cinco de Mayo es gibt einen sehr kritischen bericht von amnesty international gegen hugo chavez in venezuela bezüglich der todesschüsse auf demonstrantInnen. diese aktionen wurden auch per video festgehalten und dienten danach auch als grundlage um gegen chavez einen militärputsch durchzuführen. allerdings stellte sich nach dem gescheiterten putsch heraus, dass das video gefälscht war und jener journalist das auch zugab. seitens amnesty wurde der kritische bericht nie richtig gestellt.
Heinz Patzelt Ich bin kein Südamerika-Spezialist und kenne den konkreten Bericht leider nicht. Amnesty fordert unabhängig von ideologischen Systemen den Kampf gegen Straffreiheit. Auch in diesem Fall müssen unabhängige Gerichte die Schuld klären.
Heinz Patzelt Amnesty kann immer nur Hinweise geben, wir sind niemals selbst Gericht.
Anita in Oz Wo sehen Sie in Ihrer Position die größten Herausforderungen?
Heinz Patzelt Niemals zu zornig zu sein, aber mich auch nie zurück zu lehnen.
Wednesday mit welche 3 wörtern würden sie die thematik von ai im jahr 2006 skizzieren?
Heinz Patzelt Menschenrechtliche Verantwortung der EU.
Fleisch Was kann man als Privatperson tun? Wie sich für Menschenrechte engagieren?
Heinz Patzelt Hinschauen statt wegschauen, und nicht auf die andere Straßenseite gehen, wenn etwas passiert. Geeignete Aktivitäten finden Sie laufend auf www.amnesty.at
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei Herrn Patzelt und den UserInnen. Auf Grund der vielen Fragen konnten leider nicht alle beantwortet werden. Auf Wiederchatten - vielleicht schon morgen, mit der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou.
Heinz Patzelt Schönen Tag und Danke für die vielen Fragen, solange soviel Engagement von Ihnen vorhanden ist, werden sich die Menschenrechte weiterentwickeln.
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