Erste Anschuldigungen gegen CIA bereits im Juni 2004

7. Dezember 2005, 10:12
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Menschenrechtsgruppen schon früh alarmiert - USA haben die Vorwürfe bisher weder dementiert noch bestätigt

Paris - Menschenrechtsaktivisten haben bereits vor eineinhalb Jahren erstmals Aufklärung über geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA rund um den Globus gefordert. Dort sollen islamistische Gefangene festgehalten und auch gefoltert werden. Die USA haben die Vorwürfe bisher weder dementiert noch bestätigt.

Im Juni 2004 beschuldigt die Menschenrechtsorganisation "Human Rights First" erstmals die USA, im Rahmen ihres "Krieges gegen den Terrorismus" in mehreren Ländern 13 geheime Gefängnisse errichtet zu haben, darunter sieben in Afghanistan und zwei in Pakistan. Weitere Gefängnisse vermuten die Menschenrechtler auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, in Jordanien und an Bord von Kriegsschiffen.

Offizielle Anfrage an Washington

Im Dezember 2004 richtet die US-Menschenrechtsvereinigung "Zentrum für die Verfassungsrechte" (CCR) eine offizielle Anfrage an die Regierung in Washington und fordert sie auf, die Identität und den Aufenthaltsort von Gefangenen preiszugeben sowie Aussagen über ihre Behandlung zu machen. Das CCR beruft sich auf die Informationsfreiheit.

"Archipel" geheimer Gefängnisse

Am 5. Juni 2005 beschuldigt die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) die USA, sie unterhielten ein "Archipel" zumeist geheimer Gefängnisse rund um den Planeten.

Am 2. November 2005 berichtet die "Washington Post", dass in acht Ländern weltweit mehr als 100 Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten würden. Betroffen seien außer Thailand und Afghanistan auch "mehrere demokratische Staaten in Osteuropa". Thailand, Ungarn, Polen und Rumänien dementieren die Existenz solcher Gefängnisse. Das tschechische Innenministerium teilt mit, Prag habe einen Monat zuvor eine Anfrage der USA abgewiesen, in Tschechien ein Gefangenenlager einzurichten, um dort Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba unterzubringen.

US-Senatoren kritisieren CIA

Am 10. November fordern US-Senatoren die CIA auf, Informationen über die Geheimgefängnisse im Ausland zu liefern.

Am 23. November eröffnet der Europarat eine Untersuchung über mögliche Transporte und Gefängnisse für Terrorverdächtige in seinen 45 Mitgliedstaaten. Die Regierungen sollen bis zum 21. Februar 2006 Auskunft erteilen. (APA)

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